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Transportwelt

DSLV empört sich über EU-Vignettenrichtlinie

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Mit der vorgestern vom Europäischen Parlament beschlossenen Änderung der EU-Vignettenrichtlinie sollen Lkw- und Pkw-Nutzer zukünftig nicht nur für Lärm und Luftverschmutzung, sondern auch für Staus zur Kasse gebeten werden. Dies ist nach Ansicht des Deutschen Speditions- und Logistikverbandes (DSLV) wirtschaftspolitisch nicht zu verantworten und zeuge von einer bedenklichen ökonomischen Inkompetenz. Der Begriff der externen Kosten konnte in den vergangenen Jahrzehenten laut DSLV von der Wirtschaftswissenschaft nicht einheitlich definiert und auch nicht exakt gemessen werden. Sollten die Mitgliedsstaaten der EU nun die Möglichkeit erhalten, diese Kosten in ihre Mautkalkulation einfließen zu lassen, käme dies laut Verband einer Lizenz zum Abkassieren gleich. Die Einbeziehung der Staukosten würde gar die Opfer bestrafen und die Täter belohnen, denn je weniger ein Staat für den Erhalt seiner Infrastruktur tue, desto mehr verdiene er in Zukunft an der Maut. Für nicht durchsetzbar hält DSLV-Hauptgeschäftsführer Heiner Rogge die vorgesehen Zweckbindung der Mittel. Weder auf nationaler noch auf EU-Ebene existiere eine funktionierende Instanz mit der Machtbefugnis, die Verwendung der eingenommenen Mautgelder zu kontrollieren.

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