Transportwelt BWVL fordert Investitionen

Der Beirat des Bundesverbands Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL) hat auf seiner Herbstsitzung in Horstmar ein Positionspapier vorgelegt. Ziel ist es, dass CDU/CSU und FDP möglichst viele Punkte der vorgelegten Leitlinien der Verkehrsarbeitsgruppe in ihre Koalitionsvereinbarungen aufnehmen. Der BWVL fordert dabei unter anderem in den Straßenbau zu investieren. Die Bundesfernstraßen betreffend müssten jährlich sieben Milliarden Euro zur Verfügung stehen, so der BWVL. Eine neue Infrastruktur und ein intelligentes Baustellenmanagement müssten zudem schnell für den Nutzer bereitstehen. Darüber hinaus fordert der Verband, bundes- und Eu-weite Tests mit neuen Fahrzeugkonzepten durchzuführen Das Ziel müsse hierbei sein, größerer und schwererer Lastkraftwagen zuzulassen und sie in das Gesamtverkehrssystem einzubinden. Eine weitere Forderung des BWVL zielt auf die Steuerpolitik ab. Höhere Mehrwertsteuereinnahmen sollten zur Senkung der sogenannten Ökosteuer verwendet werden. Außerdem müsse die Regierung für einen gewerblichen Diesel auf EU-Ebene eintreten. Auch dürfe zukünftig nicht mehr durch eine weitere Mautspreizung abkassiert werden, so der BWVL. Vor Januar 2013 dürfe es keine Einstufungsänderung geben. Außerdem fordert der Verband, die Fördermittel aufzustocken und in eine intelligente Verkehrsleittechnik zu investieren. Bei der Deutschen Bundesbahn, drängt der Verband auf die Trennung von Netz und Betrieb.