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Reform des Straßenverkehrsrechts

Gesetz für autonomes Fahren soll kommen

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Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will offenbar noch in diesem Monat einen Gesetzentwurf für das autonome Fahren vorlegen.

18.07.2016 Susanne Spotz

Das berichtet die online-Ausgabe des "Handelsblatt", die sich auf einen ihr vorliegenden Entwurf des Bundesverkehrsministeriums bezieht. Demnach will Dobrindt im Juli eine Reform des Straßenverkehrsrechts vorlegen und damit den notwendigen Rechtsrahmen für selbstfahrende Fahrzeuge schaffen. Im Fokus stehe der Paragraf 1a:  Die Fahrzeuge sollen zugelassen werden, „die für eine bestimmte Zeit und in bestimmten Situationen“ durch den Einsatz von Technik lenken und beschleunigen sowie den Fahrer anweisen, wieder die Kontrolle zu übernehmen. Erst kürzlich ist in den USA ein Fahrer mit einem autonom fahrenden Fahrzeuge zu Tode gekommen und hat die Diskussion über das automatisierte Fahren angeheizt.
 

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