Österreich erhöht Maut Vier Prozent mehr für Euro-6-Lkw

„Es ist bedauerlich, dass Abmachungen und Zusagen der Politik gegenüber den Transporteuren offenbar nichts wert sind. Denn nun wird uns eine abermalige Mauttariferhöhung von rund vier Prozent für Euro-6-Lkw präsentiert“, kritisiert Günther Reder, Obmann des Fachverbandes Güterbeförderung in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Kurz zuvor hatte er die besagten Lkw-Mauttarife 2020 zur Begutachtung bekommen.

In einer Vereinbarung aus dem Jahr 2017 habe man sich darauf verständigt, die Mauttarife fair und transparent zu gestalten. Die Politik habe außerdem zugesagt, dass mit diesem Paket außerordentliche Mauterhöhungen über der Inflation der Vergangenheit angehören, berichtet der Obmann. Teil der Vereinbarung sei zudem, dass mit den Lkw-Mauteinnahmen aus Lärm- und Schadstoffbelastung – die sogenannten „externen Kosten“ – die Branche entsprechende Fördermaßnahmen zur Fahrzeugumrüstung beziehungsweise -neuanschaffung und Ausbildung von Fahrern bekommt, berichtet Reder.

Kein Cent geht an die Transporteure

Doch nichts davon sei geschehen. „Bei einer durchschnittlichen 2018er-Jahresinflation von zwei Prozent will man nun die Maut für die umweltfreundlichsten, flächendeckend am Markt verfügbaren Euro-6-Lkw um rund vier Prozent erhöhen. Von den vom Verkehrsministerium mittlerweile eingenommenen Umwelt-Mauteinnahmen von 87 Millionen. Euro floss bisher kein Cent an die Transporteure für die versprochenen Fördermaßnahmen“, erklärt Reder. Stattdessen habe die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft Asfinag ganz aktuell – und wie schon in den Jahren zuvor – rund 165 Millionen Euro an Dividenden an den Bund ausgeschüttet. „Diese Gelder fließen nicht in die Verkehrsinfrastruktur, sondern werden für andere Budgettöpfe und Zahlungen verwendet. All dies zeichnet ein verheerendes Bild“, ärgert sich Reder.