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Mittel aus dem Konjunkturpaket

Fördergeld für E-Lkw: Das plant der Bund

Foto: Thomas Küppers

Fördert der Bund auch Trailer und Komponenten? Und was ist bei Elektro-Lkw geplant? Hier der aktuelle Stand (für Abonnenten kostenlos).

Mit 1,2 Milliarden Euro will die Bundesregierung Investitionen in Elektro-Antriebe bei Lkw und Bussen sowie den Aufbau der notwendigen Ladeinfrastruktur fördern. Das geht aus dem Zukunftspaket des 130 Milliarden Euro schweren Konjunkturprogramms hervor. Unklar war bislang jedoch, welche Fahrzeuge vom geplanten Bus- und Lkw-Flotten-Modernisierungs-Programm profitieren sollen, wie hoch die Zuschüsse ausfallen und ob neben den ziehenden Einheiten auch Trailer und Komponenten gefördert werden sollen.

BGL: Auflieger nicht von Förderung abhängen

Nun nimmt das Ganze Formen an und der Fachzeitschrift trans aktuell liegen erste Informationen vor, was genau Gegenstand der Förderung sein wird – und was nicht. Die Fahrzeug- und Zulieferindustrie, aber auch der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) hatten davor gewarnt, die Aufliegerhersteller und Lkw-Zulieferer von den Konjunkturhilfen auszuklammern. Fakt ist: E-Achsen im Auflieger, Telematik oder Komponenten zur Aerodynamik leisten ebenfalls einen Beitrag zum Klimaschutz.

Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) teilt ferner mit, wie es die Förderung nach Fahrzeugsegmenten gliedert und wie der weitere Zeitplan aussieht.

Erstens: Das BMVI hat ein Programm fürs Handwerk sowie für kleine und mittelständische Unternehmen auf den Weg gebracht. „Es fließt in die bestehende Förderrichtlinie zur Elektromobilität ein“, erläutert ein Sprecher. „Wir stocken die Mittel um 50 Millionen Euro auf“, sagt er. Am Dienstag erfolgte der fünfte Förderaufruf zur Beschaffung von Elektro-Nutzfahrzeugen und betriebsnotwendiger Infrastruktur. Er richtet sich gezielt an Handwerksunternehmen, handwerksähnliche sowie klein- und mittelständische Unternehmen, die zeitnah ihre konventionelle Fahrzeugflotte auf batterie-elektrische Fahrzeuge umstellen wollen. Unterstützt würden Plug-in-Hybride, Batterieantriebe und Brennstoffzellen im Personen- und Güterverkehr, zum Beispiel für Pkw, Elektrobusse, Liefer- und andere Nutzfahrzeuge. Für die Förderrichtlinie standen bisher jährlich rund 30 Millionen Euro bereit. Die Nationale Organisation Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie (NOW) koordiniert und steuert das Förderprogramm.

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Zweitens plant das BMVI einen Nachfolger für das aktuelle EEN-Förderprogramm, das Zuschüsse beim Erwerb von Gas- und Elektro-Lkw gibt und Ende des Jahres ausläuft. Aktuell winken hier 8.000 Euro für Erdgas- und 12.000 Euro für LNG-Lkw, ferner 12.000 Euro für Elektro-Lkw bis zwölf Tonnen und 40.000 Euro für Elektro-Lkw ab zwölf Tonnen. Welches Volumen und welche Fördersätze pro Lkw nun beim Folgeprogramm im Raum stehen, teilt das BMVI noch nicht mit. Das Ganze befinde sich in der Ressortabstimmung, unter anderem mit dem Bundesumwelt- und dem Bundesfinanzministerium. Denn die Mittel sind zwar im Nachtragshaushalt eingeplant, aber über ihre genaue Verwendung müssen sich die Fachministerien noch einig werden. Danach geht es in die EU-Notifizierung. Die EU wird eingeschaltet, weil das BMVI eine höhere Förderhöhe als aktuell anstrebt.

BMVI: Fördern Fahrzeuge nur in Gänze

Was für das Ministerium bereits klar ist: dass es offenbar keine Zuschüsse für Trailer oder Komponenten geben wird. „Die Förderung zielt auf E-Busse und E-Lkw und die jeweilige Ladeinfrastruktur ab. Dabei werden auch nur Fahrzeuge in Gänze gefördert“, sagt der Sprecher. Heißt beim Lkw: Geld gibt es nur für ziehende Einheiten, nicht für Auflieger oder Komponenten. „Wir möchten denjenigen unterstützen, der ein solches Fahrzeug kauft.“ Und wenn die Rede von Elektro sei, ist für das BMVI klar, dass damit auch Brennstoffzellen-Lkw gemeint sind und gefördert werden.Zudem sei zurzeit eine Förderrichtlinie für E-Busse in der Vorbereitung. Auf Basis der Förderrichtlinien ruft das BMVI dann zum Einreichen von Förderanträge auf. Der Zeitplan: „Es soll dieses Jahr noch Aufrufe für Busse und Nutzfahrzeuge geben.“

Drittens will sich die Bundesregierung bei der EU-Kommission dafür einsetzen, dass ein befristetes europaweites Flottenerneuerungsprogramm 2020/21 für schwere Lkw der Abgasstufe Euro 6 aufgelegt wird. Dabei regt der Bund Zuschüsse beim Austausch von Lkw der Klassen Euro 3, 4 und 5 an – im Gespräch sind 10.000 Euro bei Euro 3 und 4 sowie 15.000 Euro bei Euro 5. Hierzu nennt das BMVI aber noch keinen aktuellen Stand.

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Jan Bergrath Jan Bergrath Journalist
Harry Binhammer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Harry Binhammer Fachanwalt für Arbeitsrecht
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