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BDI kritisiert Bundesregierung

Logistikstandort Deutschland bedroht

Deutsches Verkehrszeichen fahrbahnverengung Foto: ©Björn Wylezich - stock.adobe.com

Der BDI will mehr Tempo beim Ausbau der Infrastrukturen in Deutschland und kritisiert einen Gesetzentwurf der Bundesregierung.

Deutschland soll bei der Sanierung und dem Ausbau der Verkehrswege mehr Tempo machen, fordert der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung von Investitionen in die Verkehrswege hält er für unzureichend. Es bestehe die Gefahr, dass das Land seinen Status als wichtigste europäische Logistikdrehscheibe verliere. Der Entwurf soll am 12. August 2020 ins Kabinett kommen.

Hinter den Erwartungen

„Der Entwurf bleibt deutlich hinter den Erwartungen der Industrie zurück“, sagte der stellvertretende BDI-Hauptgeschäftsführer Holger Lösch. Er lasse zentrale Forderungen links liegen, wie ein konsequenteres Vorgehen gegen missbräuchliche Klageführungen und jahrelange Gerichtsverfahren. Es helfe nicht, Milliarden bereitzustellen, wenn die Mittel nicht verbaut würden, betonte er. „Jede verschleppte Brückensanierung, jede marode Schleuse und jede verzögerte Schienenstrecke schaden dem Standort.“

Kein großer Wurf

Statt den dringend notwendigen großen Wurf zu tun, bleibe die Bundesregierung weit hinter ihren eigenen Zielsetzungen zurück, kritisiert der Verband. Für den Industriestandort Deutschland sei es ein Armutszeugnis, dass rund drei Viertel der Unternehmen ihre Geschäftsabläufe durch Mängel der Straßeninfrastruktur beeinträchtigt sähen. Binnen fünf Jahren hätten sich die Staulängen in Deutschland verdreifacht, und das nicht nur aufgrund der erhöhten Bautätigkeit, sondern auch aufgrund eines weiterhin nicht bedarfsgerecht ausgebauten Verkehrsnetzes.

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Jan Bergrath Jan Bergrath Journalist
Harry Binhammer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Harry Binhammer Fachanwalt für Arbeitsrecht
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