Logistik für wettbewerbsneutrale Bepreisung Verbände schlagen CO2-Maut vor

Dass der Verkehrssektor unbestritten seinen Beitrag zur CO2-Reduktion leisten muss, um die international vereinbarten Pariser Klimaschutzziele zu erreichen, darüber sind sich die Verbände der Transport- und Logistikbranche einig. In einer gemeinsamen Erklärung appellieren der Bundesverband Möbelspedition und Logistik (AMÖ), der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), der Bundesverband Paket & Expresslogistik (BIEK), der Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL) und der Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV) an die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag, sich für ein europäisches ETS-System einzusetzen und von einer CO2-Steuer und einem nationalen Emissionshandelssystem abzusehen.

Solange europaweit die Voraussetzungen für die Bepreisung der CO2-Emissionen des Verkehrssektors vordringlich durch eine Ausweitung des bestehenden europäischen Emissionshandelssystems (EU-ETS) nicht geschaffen seien, könnte national eine Lenkungswirkung in Verbindung mit einer Förderung alternativer Antriebstechniken über eine CO2-Maut erreicht werden.

Bislang fehlen laut Positionspaier der Verbände konkrete Instrumente, mit denen zum einen Anreize für eine Vermeidung von CO2-Emissionen geschaffen und zum anderen alternative Technologien gefördert werden könnten.

CO2-Bepreisung wettbewerbsneutral und europaweit

Ein wesentlicher Ansatz, um CO2-Emissionen zu reduzieren, werde nach Ansicht der Branchenvertreter von der Politik darin gesehen, diese mit einem Preis zu versehen. Solche gesetzgeberischen Entscheidungen dürften unter dem aktuellen politischen Druck allerdings nicht von Aktionismus und von Symbolcharakter geleitet werden. Wenn die Maßnahmen nicht klimapolitisch effektiv, ökonomisch effizient und vor allem wettbewerbsneutral seien, würden die Emissionen lediglich verlagert und die deutsche Wirtschaft in ihrer Leistungsfähigkeit geschädigt werden.

Lösung: Ausweitung des Europäischen Emissionshandels „ETS“

Die Verbände der Logistikbranche sprechen sich in ihrer gemeinsamen Mitteilung für die Ausweitung des Europäischen Emissionshandelssystems „ETS“ aus, mit dem eine absolute CO2-Obergrenze festgelegt wird und mit dem das Ziel einer tatsächlichen Reduktion der CO2-Emissionen erreicht werden könnte. Die durch das ETS erzielten Einnahmen könnten zweckgebunden als anreizgebende Maßnahmen in die Unternehmen der Spedition, der Logistik und des Güterverkehrs zurückfließen. So würden CO2-mindernde Techniken, Innovationen, Prozesse und Konzepte finanziell gefördert. Schwerpunkte hätten die Verbände bereits in ihrer Empfehlung zur „Förderstrategie 2030 für energieeffiziente Nutzfahrzeuge“ zusammengefasst.

Logistik lehnt CO2-Steuer und national begrenzten Emissionshandel ab

Wäre eine Ausweitung des Europäischen Emissionshandelssystems ETS kurzfristig politisch nicht zu realisieren, so schlagen die Verbände vor, dass politische Entscheidungen zur CO2-Bepreisung dennoch dringend die Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit des Logistikstandorts Deutschland im Blick haben. Anbieter aus den Nachbarländern wären aufgrund erheblicher Fahrzeugreichweiten bei vielen Verkehren nicht von der Bepreisung betroffen.

Alternative: CO2-Maut als Übergangslösung

Als übergangsweise Alternative zum europaweiten ETS könne die Logistikwirtschaft nach Verbandsangaben eine CO2-basierte Maut akzeptieren. „Allerdings müsste dann auch eine CO2-Abgabe parallel für alle nicht von der LKW-Maut erfassten Fahrzeuge und insbesondere für den Individualverkehr, der einen ganz erheblichen Anteil an den Emissionen im Verkehrssektor trägt, eingeführt werden.“

Durch eine „CO2-Maut“ könnten die erzielten Einnahmen zweckgebunden als anreizgebende Maßnahmen in die Unternehmen der Spedition, der Logistik und des Güterverkehrs zurückfließen.