VDV empfiehlt Lenkungsabgabe auf CO2, die Schienengüterverkehr, öffentlichem Nahverkehr und Bevölkerung zugute kommt.
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) empfiehlt die Einführung einer CO2-Bepreisung im deutschen Verkehrssektor nach Schweizer Modell. Dort dient die Treibhausgas-Bepreisung nach Angaben des VDV als Lenkungsabgabe für fossile Brennstoffe – sparsame Verbraucher erhalten dabei eine Rückerstattung. „Um die Klimaschutzziele im Verkehr zu erreichen, müssen ÖPNV und Eisenbahn signifikante Marktanteile hinzugewinnen“, sagt Ingo Wortmann, Präsident des VDV. Es gelte, an vielen Stellschrauben zu drehen, um die Bevölkerung und die Wirtschaft zum Umstieg zu bewegen. Dafür sei die CO2-Bepreisung ein wichtiges Steuerungsinstrument. Und er ergänzt: „Aber auch andere finanzielle Instrumente, wie zum Beispiel die Mineralölsteuer, bieten eine solche Lenkungswirkung.“
Der VDV vertritt mehr als 600 Unternehmen im Öffentlichen Personen- und Schienengüterverkehr. Er sieht neben den Auswirkungen von CO2 auf das Klima die drohenden Strafzahlungen Deutschlands an die EU. Der Marktanteil des Schienengüterverkehrs und dem öffentlichen Personenverkehr liege in Deutschland momentan bei jeweils rund 20 Prozent. „Um die Klimaschutzziele im Verkehr zu erreichen, müssen ÖPNV und Eisenbahn signifikante Marktanteile hinzugewinnen“, sagt der Verbandspräsident.
Das Schweizer Modell
Zurzeit kostet eine Tonne CO2 in der Schweiz 96 Franken. Ein Drittel der Einnahmen fließt in einen Innovationsfonds zur energetischen Sanierung von Gebäuden. Zwei Drittel werden an die Bevölkerung – pro Person – und an die Unternehmen – nach Lohnsumme – zurückgezahlt. Dieses Jahr erhalten alle Schweizerinnen und Schweizer 76,80 Franken zurück. „Analog dazu könnte man im deutschen Verkehrssektor ein Drittel der Einnahmen zweckgebunden in die kontinuierliche Grunderneuerung und in den Ausbau des Öffentlichen Personen- und des Schienengüterverkehrs investieren“ erläutert Wortmann. Um Wettbewerbsgleichheit herzustellen wäre so ein Modell schrittweise auch europaweit einzuführen.
