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StVO-Novelle geplant

Streit über Halte- und Ladezonen

Foto: deviantART - Fotolia

Novelle der Straßenverkehrsordnung geplant. Sowohl Logistiker als auch Fahrradlobby beklagen die angedachten Lösungen.

Die Logistikbranche befürchtet zusätzliche Erschwernisse für die innerstädtische Belieferung, die Fahrradlobby beklagt halbherzige Lösungen: Die Rede ist vom Entwurf für die große Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO), mit der sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer als „Fahrradminister“ profilieren will.Stein des Anstoßes in dem Ende September vorgelegten Referentenentwurf ist vor allem die Absicht, Halten und Parken abseits der dafür vorgesehenen Flächen schärfer zu ahnden. Der Entwurf sieht vor, das bisher erlaubte Halten auf Fahrradschutzstreifen (gestrichelte Linie) komplett zu verbieten und mit einem Verwarngeld von 55 Euro zu belegen. Unerlaubtes Parken kostet bisher nur 20 Euro. Da in den meisten geahndeten Fällen aber auch eine Behinderung vorliegen dürfte, ist mit einem Bußgeld von 70 Euro zu rechnen – und damit auch mit einem Punkt im Flensburger Fahreignungsregister. Die gleiche Eskalationskaskade gilt für das Halten in zweiter Reihe und das Parken auf Geh- und Radwegen. Bei Gefährdung oder Sachbeschädigung wird es noch teurer.

Praktische Bedenken seitens DSLV

Aus Sicht des Bundesverbands Spedition und Logistik (DSLV) ergeben sich „erhebliche praktische Bedenken, wie diese Vorschriften von den Lieferlogistikern in Städten und Kommunen eingehalten werden können, solange keine Alternativen für die notwendigen Be- und Entladeprozesse geschaffen wurden“. Selbst der Automobilklub ADAC, dessen Pkw-fahrende Mitglieder oft über Lieferwagen in der zweiten Reihe schimpfen, empfiehlt, die Verwarn- und ­Bußgelder zu reduzieren. Für den Fall „mit Behinderung“ genügten 55 Euro. Nur bei Gefährdung oder Sachbeschädigung sollte ein Punkt fällig werden, „und die Fahrer liefen nicht Gefahr, innerhalb einer Arbeitswoche ihre Fahrerlaubnis aufgrund des Erreichens der Achtpunktegrenze zu verlieren“.

VCD geht Entwurf nicht weit genug

Dem fahrradaffinen Verkehrsclub Deutschland (VCD) geht der Entwurf hingegen nicht weit genug. Er fordert, das unerlaubte Halten oder Parken auf Schutzstreifen, auf Rad- oder Gehwegen, auf Busspuren, Carsharing-­Parkplätzen oder innerhalb der Fünfmeter-Parkverbotszone an Straßenecken oder vor Ampeln und Zebrastreifen mit mindestens 100 Euro und grundsätzlich auch einem Punkt zu ahnden. Einig sind sich ADAC, DSLV und der Bundesverband Paket und Expresslogistik (BIEK) in der Forderung, dass mehr Möglichkeiten zum kurzen Halten – zum Beispiel zwecks Ein- oder Ausladen von Waren oder Ein- und Aussteigenlassen von älteren Personen – geschaffen werden sollten. Die beiden Logistikverbände fordern konkret, in die Novelle eine Regelung für die Einrichtung gesicherter Lieferzonen aufzunehmen. Der KEP-Verband BIEK hatte schon im Februar 2019 auf einer eigenen Veranstaltung vorgeschlagen, Ladezonen künftig mit einem an das Taxistandzeichen angelehnten Schild kenntlich zu machen, und dafür Unterstützung von Vertretern aller Bundestagsfraktionen erhalten.

Ohne Ladezonen geht es nicht

Nach Aussagen von Branchenvertretern hatte Scheuer zuletzt sogar fest zugesagt, eine solche Regelung in die StVO-Novelle aufzunehmen; geschehen ist das allerdings nicht. Nach Einschätzung des DSLV werden die bisher von Kommune zu Kommune unterschiedlich gekennzeichneten Ladezonen oft durch andere Verkehrsteilnehmer belegt. „Die Regelung einer speziell den Fahrzeugen der Logistikdienstleister vorbehaltenen Ladezone mit eigenem Verkehrszeichen in Verbindung mit einem Halteverbot würde die Erfordernisse an den Schutz aller Verkehrsteilnehmer mit denen an eine ­reibungslose Innenstadtlogistik optimal in Einklang bringen“, heißt es in der Stellungnahme für das Bundesverkehrsministerium (BMVI).

BIEK: Fahrradschutzstreifen nutzen

Der BIEK plädiert darüber hinaus dafür, zu Zwecken des gewerblichen Be- und Entladens auch das Halten auf Fahrradschutzstreifen zu erlauben, sofern ein freier Parkplatz in zumutbarer Entfernung vom Haltepunkt nicht zur Verfügung steht.Bei der Ladezonenfrage geht zumindest die Lastenradbranche teilweise mit. Die Novelle sieht ein neues Zusatzschild „Lastenrad“ vor, mit dem unter anderem ausdrücklich Lastenrad-Ladezonen kenntlich gemacht werden sollen, was der Radlogistik-Verband Deutschland (RLVD) ausdrücklich begrüßt. Er bemängelt allerdings genauso wie der Fahrradklub ADFC, dass mit der Novelle das Abstellen von Fahrrädern am Fahrbahnrand oder auf Seitenstreifen verboten werden soll. Damit würden die teilweise sehr breiten und voluminösen Lastenräder auf die Gehwege verbannt und so neue Konflikte mit Fußgängern heraufbeschworen.

StVO-Novelle – die wichtigsten Änderungen

Vergehen Strafe
Schärfere Strafen für unerlaubtes Parken auf Geh- und Radwegen, für unerlaubtes Halten auf Fahrradschutzstreifen sowie Halten in zweiter Reihe Mindestens 55 Euro, bei Behinderung 70 Euro und ein Punkt, bei Gefährdung 80 Euro und ein Punkt
Fahren mit abgeschaltetem Notbremsassistenten über 30 km/h 100 Euro und ein Punkt
Rechtsabbiegen mit Lkw ab 3,5 Tonnen mit mehr als Schrittgeschwindigkeit (4 bis 7 km/h, max. 10 km/h) 70 Euro Bußgeld und ein Punkt, mit Gefährdung 85 Euro, mit Sachbeschädigung 105 Euro
Lkw-Feiertagsfahrverbot Ausweitung des Fahrverbots am Reformationstag (31. Oktober) auf Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein (voraussichtlich wirksam ab 2020)
Mindestseitenabstand beim Überholen von Radfahrern und E-Tretrollern 1,50 Meter, außerorts 2 Meter Mindestseitenabstand beim Überholen von Radfahrern und E-Tretrollern 1,50 Meter, außerorts 2 Meter 30 Euro Verwarngeld, mit Sachbeschädigung 35 Euro (wie bisher bei „nicht ausreichendem“ Seitenabstand)
Feste Zuständigkeiten für Großraum- und Schwertransporte Bei einzelnen Transporten ist die Genehmigungsbehörde an dem Ort zuständig, wo der Transport endet; bei flächendeckenden Genehmigungen dort, wo der Transportunternehmer seinen Sitz hat
Bundesweit standardisierte Gebühren für Großraum- und Schwertransporte Anstieg von derzeit durchschnittlich 150 Euro auf künftig 250 Euro
Klarstellung zu Blitzer-Warnungen Auch Navigationsgeräte/Navigations-Apps mit vom Hersteller voreingestellter Blitzerwarnfunktion dürfen nicht betriebsbereit mitgeführt werden. Verstöße werden wie bisher mit 75 Euro Bußgeld und einem Punkt geahndet.
Dieser Artikel stammt aus diesem Heft
ta 22 Titel
trans aktuell 22 / 2019
8. November 2019
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