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Linke legt Programm zur Bundestagswahl vor

Linke plant Nachtfahrverbot für Lkw

Fahrverbot Fahrverbot Foto: Matthias Rathmann

Die Linke setzt sich für längere Ruhezeiten und bessere Arbeitsbedingungen für Lkw-Fahrer ein. Zugleich fordert die Partei in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl ein Fahrverbot bei Nacht und am Freitagnachmittag.

Nachts sollen keine Lkw mehr verkehren dürfen. Auch soll das Lkw-Sonntagsfahrverbot deutlich ausgeweitet werden. Bereits ab Freitagnachmittag sollen Lkw nicht mehr auf die Straße dürfen. Und Bundes- und Landstraßen dürfen Lkw-Fahrer ebenfalls nicht mehr befahren, sofern parallel eine Autobahn verläuft. Das jedenfalls ist zu erwarten, wenn die Linke an die Regierung käme. Die Verschärfungen für den Lkw-Verkehr stehen so explizit in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl, das überschrieben ist mit den Worten: Die Zukunft, für die wir kämpfen.

Die Linke plant Erhöhung und Ausweitung der Lkw-Maut

Doch nicht nur auf drastische Fahrverbote müsste sich die Branche einstellen. Sie müsste auch mit einer erhöhten Lkw-Maut und einer Ausweitung der Gebühr auf alle Straßen rechnen. "Die externen Kosten wie Luftverschmutzung und Lärmbelastung müssen einbezogen werden", heißt es. Den Lang-Lkw dürften Speditionen nicht mehr auf die Reise schicken – und einen Feldversuch mit Oberleitungs-Lkw würde es nicht geben. Geplant ist auch, die Straßenverkehrskontrollen auszuweiten.

Positiv für die Lkw-Fahrer immerhin: Die Partei setzt sich für längere Ruhezeiten und bessere Arbeitsbedingungen ein. Damit ist die Linke die einzige Partei, die diese Berufsgruppe explizit in ihrem Programm erwähnt.

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Harry Binhammer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Harry Binhammer Fachanwalt für Arbeitsrecht
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