Neue Landesregierung in NRW Mehr Straßen, mehr Lang-Lkw

Eine "ideologiefreie Verkehrspolitik" wollen die Regierungsparteien CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen (NRW) betreiben. Im Gegensatz zur bisherigen Landesregierung, in der SPD und Grüne bei wichtigen In­frastrukturprojekten nicht immer an einem Strang zogen, fühlen sich in der neuen Regierung von Armin Laschet (CDU) alle Ressorts der Modernisierung sowie dem Erhalt und bedarfsgerechten Ausbau der Verkehrsinfrastruktur verpflichtet. So steht es in der Koalitionsvereinbarung.

Und so unterstreicht es auch der neue Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU). "Jetzt sind wir auf der Überholspur und geben beim Straßenbau Gas", sagt er. Das 2016 gestartete "Bündnis für Infrastruktur" soll zu einem "Bündnis für Mobilität" fortentwickelt werden und konkrete Projekte voranbringen. Die Potenziale der Digitalisierung sollen genutzt werden, um die Effizienz der Verkehrsnetze zu erhöhen.

Planungs- und Projektsteuerungskapazitäten des Landesbetriebes Straßenbau stärken

Um jederzeit sämtliche verfügbaren Bundesmittel für den Fernstraßenbau abrufen zu können und mittelfristig eine ausreichende Reserve an baureifen Projekten zu schaffen, werden die Planungs- und Projektsteuerungskapazitäten des Landesbetriebes Straßenbau verstärkt. Auch mehr externe Vergaben sind ins Visier genommen. Bis Ende dieses Jahres soll ein Masterplan zur Umsetzung der Projekte des Bundesverkehrswegeplans 2030 erarbeitet werden.

Angekündigt wird zudem die Fertigstellung von mindestens zwölf Planfeststellungsbeschlüssen für Bundesfernstraßenprojekte in den nächsten zwölf Monaten. Was die Finanzierung der Infrastruktur angeht, so sieht NRW die Belastungsgrenze der Nutzer des Straßennetzes erreicht. Stattdessen sollen die bestehenden Finanzierungssysteme durch Zweckbindung und Überjährigkeit verbessert werden. Mittelstandsfreundliche ÖPP-Modelle sollen helfen, den Planungs- und Investitionsstau zu beseitigen.

NRW mit den schnellsten Planungs- und Genehmigungsverfahren

Der Anspruch ist groß: "Wir wollen Nordrhein-Westfalen zum Bundesland mit den schnellsten Planungs- und Genehmigungsverfahren machen", heißt es in der Koalitionsvereinbarung. Um die Vielzahl der gesperrten oder abgelasteten Brücken schneller zu sanieren oder neu zu bauen, sollen "Standardisierungen wie bei den Legobrücken" zum Zuge kommen.

Bis die Brücken wieder für den Güter­verkehr zur Verfügung stehen, will die neue Landesregierung dafür sorgen, dass Schwerlasttransporte auf Ausweichstrecken leichter und unbürokratischer ausgeführt werden können.

Schließlich sollen der weitere Substanzverlust im Landesstraßennetz gestoppt und die Erhaltungsinvestitionen auf das Niveau von 200 Millionen Euro pro Jahr angehoben werden. Auch einem besseren Baustellenmanagement will sich die Wüst-Mannschaft widmen: Die Tageshelligkeit soll stärker ausgenutzt, die Sechs­tage­woche zur Regel und der Dreischichtbetrieb ausgebaut werden.

Stabsstelle für die Verkehrs- und Baustellenkoordination in NRW

Um die Baumaßnahmen verkehrsträgerübergreifend zwischen Bund, Land und Kommunen abzustimmen, wird eine Stabsstelle für die Verkehrs- und Baustellenkoordination in NRW eingerichtet. Neben diesen teils sehr konkreten Erklärungen zur Infrastruktur kommen Aussagen zu anderen Verkehrsbereichen in der Koalitionsvereinbarung etwas zu kurz. Zum Güterverkehr heißt es nur, NRW solle als führender Logistikstandort in Deutschland gestärkt und ausgebaut werden.

Grenzüberschreitende Schienenverbindungen für den Güterverkehr sollen verbessert und ausreichende Verlademöglichkeiten für den Kombinierten Verkehr geschaffen werden. Im Einzelnen will sich das Land für den schnellen Ausbau der Betuwe-Linie auf deutscher Seite einsetzen. Begrüßt wird, dass Lang-Lkw auch in NRW im Regelbetrieb auf geeigneten Strecken zugelassen werden. Anträge von Spediteuren auf Freigabe konkreter Strecken sollen zügig geprüft und bei Eignung dem Bundesverkehrsministerium zur Aufnahme ins Positivnetz gemeldet werden.

Zur Person: Hendrik Wüst

• Hendrik Wüst (CDU) ist seit 30. Juni neuer Verkehrsminister in NRW. Nach Jurastudium und Zulassung als Rechtsanwalt war er zunächst für eine Unternehmensberatung tätig. Danach wurde er Generalsekretär der nordrhein-westfälischen CDU, anschließend Geschäftsführer mehrerer Verbände und Unternehmen im Medienbereich.

• Seine politischen Ambitionen startete Wüst in der Jungen Union. Ab 2005 folgten Direktwahlen in den Landtag. Dort war er ab 2010 wirtschaftspolitischer Sprecher. Seit 2013 ist er zudem Landesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU NRW.

• Geboren wurde Wüst 1975 in Rhede/Westfalen. Als Hobbys nennt er Sport, Jagd, gutes Essen und Krimis