Letzte Chance für Mobilitätspaket EU will Arbeitsbedingungen verbessern

Das Mobilitätspaket hat noch eine letzte Chance, im Europäischen Parlament zur Abstimmung zu kommen und zu einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Lkw-Fahrern beizutragen. Der Themenkomplex zu Lenk- und Ruhezeiten, Entsendung sowie Markt- und Berufszugang hatte es bei Redaktionsschluss auf die Tagesordnung der Sitzungswoche vom 25. März geschafft, nachdem unter der Federführung des SPD-Europaabgeordneten Ismail Ertug ein Kompromiss erarbeitet worden war.

Neben Ertug, der den im Januar im Verkehrsausschuss angenommenen Bericht zum Markt- und Berufszugang verantwortet hatte, hatten sich zuvor auch die finnische Berichterstatterin Merja Kyllönen von der Vereinten Europäischen Linken und der tschechische Liberale Pavel Telicka mit der Bitte um eine Abstimmung im Plenum an den Präsidenten des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, gewandt. „Nach monatelangen Verhandlungen und mehreren fehlgeschlagenen Versuchen, einen Kompromiss zu erzielen, können wir die Dringlichkeit, ein positives Ergebnis beim Mobilitäts­paket 1 zu erreichen, nicht genug betonen“, hieß es in ihrem Brief an Tajani.

Aktueller Zustand ist ernst

Werde über die drei Berichte im März abgestimmt, gebe es noch in dieser Legislaturperiode die Chance für eine Vereinbarung zwischen Rat, Parlament und EU-Kommission, betonen sie. Der Zustand des Straßentransportmarkts, die Arbeitsbedingungen für die Fahrer und das Umfeld, in dem die Unternehmen operierten, seien viel zu ernst, um auf unbestimmte Zeit in dem unbefriedigenden Status quo stecken zu bleiben, unterstreichen die drei Koordinatoren, die auch konservative Kräfte hinter sich bringen konnten.

Gleichzeitig hatten auch acht Transportverbände, darunter der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), eine Abstimmung gefordert. Das Europäische Parlament müsse sich „unabdingbar“ zum Mobilitätspaket positionieren. „Nur dann besteht Aussicht, den offenkundigen Verwerfungen im EU-Transportmarkt und teils unzumutbaren Sozialbedingungen für Fahrer zeitgerecht und nachhaltig entgegenzuwirken“, betonten die Vertreter vom BGL sowie von französischen und skandinavischen Verbänden.

Probleme nach der Liberalisierung

20 Jahre nach der Liberalisierung der europäischen Transportpolitik müsse die EU eine Antwort auf die gegenwärtigen Probleme finden, heben sie hervor. Sie befürchten, dass sich nicht zuletzt der gravierende Fahrermangel ansonsten weiter verschärft. Mit einer Neuregelung aber „würde unter anderem der Weg frei für bessere Kontrollmöglichkeiten der EU-Sozialvorschriften durch eine schnellere Einführung des intelligenten Tachografen“. Zudem würden viele voneinander abweichende nationale Vorschriften durch eine einheitliche europäische Lösung ersetzt.

Grundsätzlich aber verläuft durch das Parlament weiterhin ein tiefer Riss zwischen den Mitgliedstaaten im Osten wie Bulgarien, Rumänien oder den baltischen Staaten und dem Rest Europas. Allerdings könnten zentraleuropäische Länder wie Tschechien, die Slowakei und Slowenien, aber auch Spanien offenbar mit dem Kompromiss leben. „Das würde für eine Mehrheit reichen – keine überwältigende Mehrheit, aber eine Mehrheit“, sagt ein Kenner der Materie in Brüssel.

Rückkehrpflicht für Lkw-Fahrer

Die Osteuropäer stoßen sich unter anderem daran, dass es nicht nur für Fahrer, sondern auch für Lkw eine Rückkehrpflicht geben soll. Wenn die Trucks alle vier Wochen im Land der Niederlassung be- oder entladen werden müssten, lohnt es sich nicht mehr, ganze Flotten in Westeuropa zu installieren, bei denen nur der Fahrer ausgetauscht wird. Briefkastenfirmen wäre damit ein Riegel vorgeschoben.