Schließen

Kabinett verabschiedet Paketboten-Schutz-Gesetz

Nachunternehmerhaftung auch für KEP-Branche

Foto: skeeze - Pixabay

Die neue Regelung soll künftig sicherstellen, dass Sozialversicherungsbeiträge in der Branche korrekt gezahlt werden

Am gestrigen Mittwoch hat das Bundeskabinett das Paketboten-Schutz-Gesetz beschlossen. Als Ziel teilt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit, dass die Nachunternehmerhaftung auf die Paketbranche ausgeweitet wird – in der Fleischwirtschaft und am Bau gelte sie bereits seit gut 15 Jahren. Für die Zahlung des Mindestlohns gelte die Nachunternehmerhaftung sogar schon seit 2015.

Laut Bundesministerium hat eine bundesweite Razzia des Zolls im Februar 2019 ergeben, dass jedes sechste überprüfte Beschäftigungsverhältnis in der Branche tendenziell kritisch war.

Der Bundesminister für Arbeit und Soziales sagt: „Die Entwicklung in Teilen der Paketbranche ist schon länger nicht mehr akzeptabel.“ Arbeitende Menschen würden ausgebeutet, oft Menschen aus Mittel- und Osteuropa, die nur wenig Deutsch sprechen. „Dieser Praxis schieben wir mit dem Paketboten-Schutz-Gesetz einen Riegel vor, indem wir die Nachunternehmerhaftung für Sozialversicherungsbeiträge auch für die Paketbranche auf den Weg bringen.“

Die Nachunternehmerhaftung

Die Nachunternehmerhaftung soll sicherstellen, dass derjenige für die abzuführenden Sozialversicherungsbeiträge haftet, der einen Auftrag annimmt und an einen Nachunternehmer weiter vergibt. Wenn ein Subunternehmer keine Beiträge abführt, und sie nach Kontrollen nicht bei ihm einzutreiben sind, steht der Hauptunternehmer ein. Unternehmer, die Subunternehmer beschäftigen, können sich von diesem eine Unbedenklichkeitsbescheinigung vorweisen lassen, die dann den Hauptunternehmer entlastet – auch wenn der Nachunternehmer die Beiträge wider Erwarten doch nicht abführt. Eine solche Unbedenklichkeitsbescheinigung stellen Krankenkassen und Berufsgenossenschaften solchen Nachunternehmern aus, die ihre Sozialbeiträge seither ordnungsgemäß abführten.

Unsere Experten
Jan Bergrath, Experte für Fahrerthemen Jan Bergrath Journalist
Harry Binhammer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Harry Binhammer Fachanwalt für Arbeitsrecht
Aktuelle Fragen Ziffer 95 und Überführungsfahrten Brauche ich die Ziffer 95 für Überführungsfahrten? Weiterbildung Kann man Module doppelt belegen und andere dafür weglassen? LNG/LPG (Unterschied) Warum LNG statt LPG?
Praxissymposium
Praxis-symposium/DEKRA Lausitzring 7. und 8. Mai 2020, DEKRA Lausitzring

Jetzt anmelden!

Betriebsstoffliste 2020
Element_Teaser_BL_2020 Mehr als 2.500 Produkteinträge

Immer auf dem neuesten Stand: Die DEKRA Betriebsstoffliste 2020

Kostenloser Newsletter
Newslettertitel Jetzt auswählen und profitieren

Maßgeschneidert: Die neuen Themen-Newsletter für Transportprofis.

Who is Who
Who is Who Nutzfahrzeuge 2019 WHO IS WHO Nutzfahrzeuge

Alle Hersteller, Zulieferer und Dienstleister für Nutzfahrzeugflotten.

eurotransport.de Shop
Web Shop Content Teaser Der Shop für die, die es bringen.

Zeitschriften, Bücher, Lkw-Modelle, Merchandising und mehr.