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Inntal-Autobahn

Tirol hält am Lkw-Fahrverbot fest

Foto: Matthias Rathmann

Tirol hält an der Wiedereinführung des sektoralen Lkw-Fahrverbots auf der Inntalautobahn fest.

„Wir wollen das sektorale Lkw-Fahrverbot so rasch als möglich wieder einführen“, sagt der Tiroler Landesparteiobmann Günther Platter einer Mitteilung zufolge. Im vergangenen Monat hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) das sektorale Lkw-Fahrverbot aufgehoben, da es eine unangemessene Beschränkung der Warenverkehrsfreiheit darstelle. Platter stellt „einen massiven Interessenskonflikt in Brüssel, der auf dem Rücken der Tirolerinnen und Tiroler ausgetragen wird“. Das Urteil des EuGH sei aber nicht überraschend. Plan B sei ausgearbeitet, heißt es in einer Mitteilung. Das Urteil des EuGH lasse erkennen, dass das sektorale Fahrverbot durchaus vom EU-Recht gedeckt ist. In einem Schlüsselsatz heiße es, dass das sektorale Fahrverbot geeignet sei, die Verwirklichung des Umweltschutzzieles zu gewährleisten. Tirol will jetzt mit der EU-Kommission Gespräche aufnehmen. Ziel sei es, das sektorale Fahrverbot unter Beachtung der vom EuGH formulierten Begleitmaßnahmen wiedereinzuführen.

Folgende Maßnahmen will Tirol dazu vorschlagen:

- Sensibilisierung der Schaltquote des flexiblen Tempolimits 100 km/h.
- Weitere Intensivierung der Kontrollen an den Lkw-Kontrollstellen Brenner, Radfeld und Kundl.
- Anschaffung einer Frontradaranlage zur verstärkten Kontrolle des flexiblen Tempolimits, um damit auch die ausländischen Fahrerinnen und Fahrer zum Einhalten der Geschwindigkeitsbeschränkung anzuhalten.
Förderung von emissionsarmen schweren Lkw
für eine raschere Umstellung auf emissionsarme Fahrzeuge.
Schrittweise Mauterhöhung im Unterinntal ab 1. Januar 2012.

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Jan Bergrath Jan Bergrath Journalist
Harry Binhammer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Harry Binhammer Fachanwalt für Arbeitsrecht
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