Das österreichische Bundesland Tirol gibt sich nicht geschlagen und prüft weitere Schritte gegen den Lkw-Transit. Der Europäische Gerichthof (EuGH) hatte zuvor zum zweiten Mal das Fahrverbot auf der Inntal-Autobahn gekippt. Noch im Januar seien dazu Gespräche mit der EU-Kommission vorgesehen, sagte ein Sprecher der Landesregierung gegenüber der Fachzeitschrift trans aktuell.
Zunächst kontert das Land mit anderen Maßnahmen: Es soll rund um die Uhr Lkw-Kontrollen geben, die Maut wird erhöht, und das Fahrverbot könnte auf andere Euro-Klassen ausgedehnt werden. Der EuGH hatte das sektorale Fahrverbot für Lkw mit bestimmten Gütern auf der A 12 im Dezember gekippt. Der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) sowie der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) reagierten mit Erleichterung.
Landeshauptmann Günther Platter lässt jedoch keinerlei Zweifel an seinen Absichten: „Das Land Tirol wird weitere Schritte setzen, um das sektorale Fahrverbot ein für allemal für die Inntal-Autobahn zwischen Kufstein und Innsbruck sicherzustellen“, betont er. Er hatte sich vom EuGH „ein klares Bekenntnis zur Gesundheit der Tiroler Bevölkerung“ gewünscht. Der habe eine Entscheidung für die internationale Transitlobby getroffen.
Die EU-Richter stellten erneut fest, dass das Verbot, Güter wie Fliesen, Müll, Erde, Autos oder Rundhölzer auf der Straße über den Brenner zu transportieren, eine unverhältnismäßige Beschränkung des freien Warenverkehrs darstellt und deshalb sofort aufzuheben sei.
Alternativen prüfen
Die Richter lehnten Fahrverbote und die Umlenkung von Verkehren von der Straße auf die Schiene aber nicht grundsätzlich ab. Im Urteil heißt es, das sektorale sei Fahrverbot geeignet, die Verwirklichung des Umweltschutzziels zu gewährleisten. Österreich habe aber nicht alle Alternativen geprüft, um möglicherweise eine Luftverbesserung mit weniger Einschränkungen für den Straßentransport zu erreichen.
Mehr zur Debatte um die Aufhebung des sektoralen Fahrverbots für Lkw in Tirol lesen Sie in der neuen trans aktuell-Printausgabe (2/2012) auf Seite 1.
