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Europawahlen

Nicht immer bequem

Europa Parlament, EU, Brüssel Foto: Europäisches Parlament

Das EU-Parlament hat in der zu Ende gehenden Legislaturperiode wichtige Gesetzgebungsverfahren auf den Weg gebracht.

Im Folgenden ein kleiner Überblick. In den vergangenen fünf Jahren stimmten die Abgeordneten unter anderem dafür, längere und schwerere Lkw zu erlauben und erteilten gleichzeitig dem Lang-Lkw eine Absage. Wenn der Ministerrat zustimmt, können die Fahrzeuge jetzt aber aerodynamischer und damit spritsparender werden, bei einer gleichzeitig verbesserten Sicht des Fahrers. Zur Förderung des intermodalen Verkehrs wird ferner der grenzüberschreitende Gebrauch von 45-Fuß-Containern vereinfacht. Durch die Anpassung von Maßen und Gewichten sollen weiterhin neue Antriebstechniken wie Hybrid- oder Elektromotoren gefördert werden.

Europäische Parlament blockiert Öffnung des Kabotage-Marktes

Die von der EU-Kommission angestrebte weitere Öffnung des Kabotage-Marktes hat das Europäische Parlament (EP) erfolgreich blockiert und sich fraktionsübergreifend gegen Alleingänge der Kommission am Gesetzgeber vorbei verwahrt. Das Risiko von Manipulationen bei der Aufzeichnung von Geschwindigkeiten und Lenk- und Ruhezeiten soll durch überarbeitete Vorschriften für digitale Fahrtenschreiber in Zukunft reduziert werden.

Verkehrskontrollen im Bereich Güterverkehr vereinheitlicht

Das Gerät soll mit einem Satelliten verbunden sein, sodass Kontrollbehörden von außen auf die aufgezeichneten Daten zugreifen können. Fahrer, die sich an die Vorschriften halten, müssen somit nicht aufgehalten werden. Da die Infrastruktur für diese "Fernabfrage" von den Mitgliedstaaten bezahlt werden muss, standen die Verkehrsminister hier auf der Bremse, aber das Parlament konnte akzeptable Übergangsfristen aushandeln. Als Teil des Verkehrssicherheitspakets wurden auch die zufälligen Verkehrskontrollen im Bereich des Güterverkehrs euro­paweit vereinheitlicht.

Schiene soll gestärkt werden

Die Schiene als wesentliches Rückgrat des Verkehrsbinnenmarktes soll nach dem Willen des EP gestärkt werden. Das 4. Eisenbahnpaket regelt den Zugang zu Schienenwegen und Bahnhöfen und stellt eine sachgerechte Entgeltregulierung sicher. Gegen die Widerstände vieler Regierungen wurden die Kompetenzen und die Ausstattung der Regulierungsbehörden gestärkt, um einen fairen Zugang zur Infrastruktur zu gewährleisten. Transparente Vorschriften für die Berechnung der Trassenpreise sollen den Wettbewerb in Europa stärken und grenzüberschreitende Schienenverkehre ohne technische und rechtliche Hürden ermöglichen.

Alle Bahnunternehmen sollen Zugang zu Märkten haben

Alle Bahnunternehmen sollen uneingeschränkten Zugang zu den Märkten haben. Dabei stellte sich die Mehrheit der Abgeordneten gegen eine strikte Trennung von Schienennetz und Betrieb – integrierte Konzerne wie die Deutsche Bahn soll es weiterhin geben können.
Was die Überarbeitung des TEN-T-Netzes angeht, so hatten die Mitgliedstaaten einige der Schlüsselelemente des Kommissionsvorschlags abgelehnt. Das Parlament hat sich hier aber mit einem festen Zeitrahmen für eine Fertigstellung des europäischen Kernnetzes bis 2030 und des Gesamtnetzes bis 2050 durchgesetzt. Das Gleiche gilt für die Förderung von grenzüberschreitenden Lückenschlüssen, denn wenn Mitgliedstaaten ihre Verkehrsadern nur bis wenige Kilometer vor der Grenze ausbauen, ist damit dem transeuropäischen Waren- und Personenverkehr nicht geholfen.

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Jan Bergrath, Experte für Fahrerthemen Jan Bergrath Journalist
Harry Binhammer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Harry Binhammer Fachanwalt für Arbeitsrecht
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