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Wahlprogramm Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen läuten das Ende des Verbrenners ein

Foto: pict rider fotolia

"Zu einer intelligenten Mobilität gehören Autos ohne Abgase", erklären die Grünen in ihrem Wahlprogramm. Darum sollen ab 2030 nur noch abgasfreie Fahrzeuge zugelassen werden. Zudem setzt die Partei auf das Prinzip "Schiene vor Straße".

Digitalisierung

Die Grünen sehen die Chancen der Digitalisierung im Sinne einer besseren Lebensqualität. Andererseits berge die Digitalisierung die Gefahr von Überwachung und ständiger Erreichbarkeit. Für Innovationen, eine bessere digitale Infrastruktur und mehr IT-Sicherheit sei daher mehr Regulierung erforderlich. "Wir setzen auf klare rechtliche Vorgaben, wollen aber auch Anreize für Firmen schaffen, in gute und sichere IT-Lösungen zu investieren." Die Grünen setzen auf schnelles Internet und den Glasfaserausbau. Wo 5G angeboten werde, müsse es auch freies und flächendeckendes WLAN geben.

Europa

Die Grünen bekennen sich zu Europa. "Ohne ein vereintes Europa wird es für uns alle weder Frieden noch Wohlstand noch Sicherheit geben." Doch fordert die Partei eine Kurskorrektur – zugunsten von Partnerschaften und Solidarität und zu Lasten einseitiger Spar­politik. Die Grünen verlangen ferner mehr Transparenz für die Bürger und mehr Entscheidungsrechte für die nationalen Parlamente.

Verkehr

Den Grünen ist die Verkehrspolitik zu einseitig auf die Straße ausgerichtet. Sie setzen auf das Prinzip "Schiene vor Straße". Soll heißen: Die Verlagerung auf die Bahn soll vorangetrieben werden, Güterverkehre auf der Schiene billiger werden. Das Schienennetz müsse von den Transporttöchtern der DB getrennt werden. Lkw ab 3,5 Tonnen und das gesamte Straßennetz sollen der Mautpflicht unterliegen. Lang-Lkw lehnt die Partei generell ab. Die Grünen fühlen sich dem Lärmschutz verpflichtet und setzen sich für Ausgleichsmaßnahmen ein: "An den Bundesverkehrswegen wollen wir eine Million neuer Bäume pflanzen", heißt es.

Antriebskonzepte

"Zu einer intelligenten Mobilität gehören Autos ohne Abgase", erklären die Grünen. Sie läuten das Ende des Verbrennungsmotors ein. Ab 2030 sollen nur noch abgasfreie Fahrzeuge neu zugelassen werden. "Wir schaffen die steuerlichen und infrastrukturellen Voraussetzungen für die emissionsfreie Mobilität der Zukunft."

Energie/Umwelt

Geht es nach den Grünen, muss Deutschland seine Klimaschutzziele ohne Wenn und Aber einhalten. "Bis zum Jahr 2050 wird die Energieversorgung auch für Gebäude, Mobilität und Industrie ausschließlich aus erneuerbaren Energien erfolgen", heißt es. Die Stromsteuer soll zugunsten einer CO2-Bepreisung abgeschafft werden. Der Ausstieg aus der Kohleförderung soll ebenfalls kommen. "Die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke schalten wir sofort ab."

Steuern

Die Grünen werben für eine faire und ausgleichende Steuerpolitik. Überhöhten Gehältern und Abfindungen will sie einen Riegel vorschieben. Sie wollen die steuerliche Abzugsfähigkeit von Abfindungen bei einer Million Euro deckeln, bei Gehältern bei 500.000 Euro im Jahr. Obgleich die Grünen "Superreiche" stärker in die Pflicht nehmen wollen, möchten sie den Erhalt von Arbeitsplätzen damit nicht behindern. Ebenso wollen die Grünen Steuerschlupflöcher schließen und Steueroasen austrocknen. Alle internationalen Unternehmen ab einer gewissen Größe wollen sie verpflichten, ihre Gewinne und Steuerzahlungen nach Staaten offenzulegen.

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Harry Binhammer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Harry Binhammer Fachanwalt für Arbeitsrecht
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