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Bundesratsinitiative aus Stuttgart

Strobl für permanente Notbremsassistenten

Foto: Autobahnpolizei Köln

Die Lkw-Unfälle der jüngsten Zeit veranlassen Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl nun zu einer Bundesratsinitiative. Der Minister möchte erreichen, dass Lkw-Fahrer ihre Notbremsassistenten künftig nicht mehr einfach abschalten dürfen.

Seit September 2015 ist der Einbau von Notbremsassisten für Lkw gesetzlich vorgeschrieben. Auf Anfrage von trans aktuell erklärte das Stuttgarter Innenminsterium, die Bundesratsinitiative sehe vor, dass Notbremssysteme in Lkw ab einer Mindestgeschwindigkeit von 30 km/h idealerweise automatisch aktiv sind oder bei einer Abschaltung durch den Fahrer nach einem definierten Zeitraum von zwei Minuten selbsttätig wieder in Betrieb gesetzt werden.

Zudem seien aktive Sicherheitssysteme wie beispielsweise Notbremsassistenten unverzichtbar und mittlerweile technisch sehr zuverlässig, so das Ministerium. Nach aktueller Rechtslage müssen jedoch Notbremsassistenten nicht dauerhaft in Betrieb sein. Dies möchte Strobl nun ändern.

Harmonisierte Höchstgeschwindigkeit

Außerdem sollen nach dem Willen des Innenministers die zulässigen Höchstgeschwindigkeiten von Lkw europaweit harmonisiert werden. Während in Deutschland zugelassene Lkw bereits bei 85 km/h abgeregelt werden, geschieht dies bei Lkw aus dem Ausland erst bei 95 km/h, da dort andere Geschwindigkeitsregeln gelten. Bei einer Harmonisierung würden die unnötigen und gefährlichen Lkw-Überholmanöver entfallen.
 
Das baden-württembergische Innenministerium arbeitet nach eigenen Angaben mit Hochdruck, um in Abstimmung mit dem Landesverkehrsministerium noch im zweiten Quartal 2018 eine entsprechende Bundesratsinitiative einzubringen.
 

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