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Proteste von Kraftfahrern in Deutschland: Aktionen gegen Sozialdumping und Kabotage

Der Druck durch Billigkonkurrenz aus dem Osten hält an – europaweit regt sich nun der Widerstand gegen Sozialdumping und Kabotage.

Die Enttäuschung steht Horst Fritsche ins Gesicht geschrieben. Wochenlang hat der Fahrer die Kollegen im Internet aufgefordert, am Samstag, dem 7. Juli, mit ihren Lkw zum MHB-Autohof nach Braunschweig zu kommen. Ein stolzer Protestkonvoi durch die Stadt bis zum Autohof Lehre-Wendhausen an der A 2 sollte es werden.

Die rechtzeitig und vor allem korrekt angemeldete Demonstration ist offiziell genehmigt, die Polizei wartet mit ihren Motorrädern als Begleitung. Auch Horst Fritsche und drei weitere Fahrer warten auf die rund 15 bis 20 Kollegen, die sich vollmundig angesagt haben – vergeblich. Nur Rouven Jacobi aus Erfurt hat sich tatsächlich auf den Weg gemacht, vorher seinen Chef überzeugt, die Tour entsprechend zu planen, seine Freizeit geopfert. Doch wegen vier Lkw sperrt die Polizei nicht die Stadt ab, der Einsatzleiter wünscht trotzdem viel Erfolg.

Missmutig rollen die vier Demonstranten die Banner wieder ein, fahren über die Autobahn zum verabredeten Ziel und hängen sie davor wieder an der Front der Lkw auf. Wenigstens der Schein soll gewahrt werden. Doch da ist die schmerzhafte, wenngleich lehrreiche Desillusionierung, die sich früh abgezeichnet hat, nicht mehr zu stoppen.

Andernorts kommt die Protestwelle mit mehr Nachdruck ins Rollen. In Skandinavien fordert die Nordic Logistics Association, NLA, ein Bündnis aus dänischen, schwedischen und norwegischen Transportunternehmen, die EU-Kommission in Brüssel auf, die Kabotage in Europa vorerst auszusetzen. Die nationalen Gewerkschaften klinken sich hier ein. Die andere Front hat sich um ein neues Bündnis niederländischer und belgischer, meist selbstfahrender Unternehmer gebildet.

Die Dumpingfrächter scheinen sich dank Kabotage in Deutschland auszubreiten

Treibende Kraft ist der wortgewandte und gut vernetzte Klaas de Waardt, Vorsitzender von VERN, einem Verband mit beachtlichen 1.300 angeschlossenen Betrieben. In zehn europäischen Logistikstandorten will er vor dem Sozialdumping warnen, im Herbst soll es geschlossen nach Brüssel gehen. Nur in Deutschland passiert außer viel Gemecker nicht viel. Engagierte mobilisieren nicht genug Kollegen oder sind sich gar untereinander nicht grün. Da haben selbst die Ordnungshüter Mitleid.

Westeuropa dreht am Rad: Einerseits seien die Frachtraten unter dem Preisdruck der starken Billigkonkurrenz aus dem Osten in Nordeuropa um fünf Prozent gesunken – trotz steigender Dieselpreise. Andererseits flogen in Belgien und den Niederlanden jüngst einige Unternehmen auf, die osteuropäische Fahrer über Schein- und Leihfirmen für maximal 380 Euro Monatslohn im nationalen Verkehr auf den Lkw setzten.

Auch hier waren die nationalen Gewerkschaften an der Aufklärung beteiligt. Nun scheinen sich die Dumpingfrächter dank Kabotage auch in Deutschland auszubreiten. „In den Nordseehäfen wie Hamburg oder den RoRo-Terminals an der Ostsee wimmelt es nur so von Osteuropäern“, beobachtet Horst Fritsche schon lange. Und in der Tat beschäftigen immer mehr deutsche Firmen ganz legal Fahrer aus Polen, zum Teil, weil sie keine guten deutschen Fahrer mehr finden, zum Teil, um die Forderungen nach höheren Löhnen zu unterbinden.

„Es wird Zeit, dass wir deutschen Fahrer uns dagegen wehren“, sagt Fritsche. Er ist im Vorstand der Kraftfahrer-Clubs-Deutschland, einem eingetragenen Verein mit Sitz in Königslutter. Die Mehrzahl im Namen ist allein schon deshalb merkwürdig, weil es eigentlich nur diesen einen wirklich relevanten Kraftfahrer-Club gibt. Geführt von Sylvia Steinbach-Schulze, einer resoluten Bereichsleiterin aus dem Einzelhandel, und ihrem Mann, dem sehr engagierten, aber etwas eigensinnigen Kraftfahrer Ingo Schulze, hat sich das Bündnis Anfang 2011 gegründet.

Eine der europaweiten Aktionen in Brauschweig

„Ihr müsst euch endlich organisieren“, hat Sylvia ihren Mann aufgefordert, nachdem sie mehrfach mitbekommen hat, wie mies deutsche Fahrer oft behandelt werden. „Ziel des KCD ist es, den Menschen am Steuer in der Öffentlichkeit in ein besseres Licht zu rücken“, so Steinbach-Schulze. „Auch Rabatte für die KCD-Mitglieder bei Autohöfen und Firmen hat der Verein ausgehandelt.“ Doch nun hat sich der KCD in der Politik versucht.

Nachdem eine Delegation im April die erfolgreiche Aktion der Owner Drivers United vor rund 1.000 Teilnehmern in Antwerpen besucht hat, fasst der Verein den durchaus mutigen Beschluss, eine der zehn europaweiten Aktionen in Brauschweig auszurichten. Der KCD verschickt eine feurige Pressemeldung, nach der rund 430.000 Arbeitsplätze in Deutschland durch Kabotage in Gefahr sind. Der teils verwirrende Text spiegelt vor allem die eigene Betroffenheit wider.

Eins vorweg – die Organisation vor Ort ist wirklich exzellent. Aber dem Verein fehlt für ein solches Projekt die Erfahrung, das Kapital, die Struktur und das Gespür für Öffentlichkeitsarbeit, zudem gab es wohl interne Unstimmigkeiten, sodass letztendlich eine Mischung aus Zwist, Massenträgheit und mangelnder Durchsetzung der Information zu dem mageren Ergebnis führte. Eine gute Möglichkeit, direktes Feedback der Fahrer zu bekommen, wäre etwa das Internetforum der Truckerfreunde.de oder die FERNFAHRER-Facebook-Seite gewesen.

Doch selbst damit hätte es keine Garantie gegeben, mehr Fahrer zu aktivieren. Am auffälligen Desinteresse der deutschen Fahrer sind schon ganz andere Organisationen gescheitert. So tummeln sich nur knapp 30 Zuhörer vor dem Protest-Auflieger. Die größte Fahrergruppe kommt per Bus aus Dänemark.

In einer der zahlreichen Reden stellt der SPD-Bundestagsabgeordnete und Europapolitiker Achim Barchmann noch einmal klar: „Zu lange Arbeitszeiten, großer Druck von Spedition und Auftraggeber, zunehmender Verkehr, häufige bis ständige Abwesenheit von zu Hause, fehlende Parkplätze beschäftigen und belasten Sie. Alle diese Probleme werden verschärft durch die immer größer werdende Konkurrenz zwischen den Speditionen. Hier wird zum Teil mit Dumpingpreisen gearbeitet, die einzig und allein auf dem Rücken der Beschäftigten erzielt werden.“

Da hat er wohl recht, denn darum gibt es ja Protest. Die gut gemeinte Veranstaltung zeigt die ganze Tragik auf: In Deutschland ist ein Vakuum entstanden, wenn es darum geht, die Fahrer zu vertreten. In Internetforen gibt es eine kritische, meist anonyme Opposition. Nur Truckerfreunde.de setzt sich mit der Aktion „Hand in Hand durchs Land“ für mehr Verständnis und Partnerschaft im Straßenverkehr ein.

„Die Kabotage ist gar nicht das Problem, das Problem ist die Marktmacht."

Im Norden entsteht durch den Verein „Pro Lkw“ ein überwiegend von Unternehmern getragenes Bündnis, das die Ausbildungssituation im Gewerbe verbessern will und mit Erfolg zwischen Unternehmern, Fahrern, Schulen und Behörden vermittelt. Nur der von der Post dominierte Fachbereich 10 von Verdi hat bundesweite Aktionen für Fahrer auch mangels Mitgliedern einschlafen lassen, die ITF-Aktionswoche im Herbst wird aus Brüssel koordiniert. „Und Verdi“, so Schulze, „hat uns ignoriert, als wir im August zum runden Tisch mit den drei Gewerkschaften aufgerufen haben.“

Auch vom Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung, BGL, war niemand bei der Veranstaltung, obwohl der designierte neue Präsident Adalbert Wandt aus Braunschweig stammt. Ihm war das Anliegen offenbar nicht ganz geheuer. Der KCD hat ihn dennoch kontaktiert: „Herr Wandt meinte, er sei der falsche Ansprechpartner und wüsste nicht, was er sagen solle“, so Schulze. Dabei hat der BGL mit den oft zitierten Worten des Hauptgeschäftsführers Prof. Karlheinz Schmidt eine klare Meinung zum Preisverfall im deutschen Transportmarkt.

„Die Kabotage ist gar nicht das Problem, das Problem ist die Marktmacht. Die Transportpreise werden von den großen Logistikdienstleistern gemacht. Es gibt immer einen billigen Jakob, der zu jedem Preis fährt. Und der kommt nicht in jedem Fall aus Osteuropa.“ Und so gibt es, nachdem bei den Veranstaltern kurzzeitig die Nerven blank lagen, doch noch ein versöhnliches Ende. Die Vertreter der vor Ort anwesenden deutschen Organisationen wie „Pro Lkw“ und „Camion Pro“ haben mit dem KCD und den europäischen Gruppierungen über die Gründung eines neuen Bündnisses beraten: Focus Europe.

„Diese Allianz soll die Kräfte der einzelnen Organisationen zu einem schlagkräftigen Widerstand gegen die verfehlte EU-Politik in unserer Branche bündeln“, so Schulze. Es wäre jetzt nur zu wünschen, dass dieser hoffnungsfrohe Entschluss nicht an Animositäten scheitert. Dann wächst vielleicht auch in Deutschland eine starke Koalition heran, die sich um die Fahrer kümmert.

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Datum

14. September 2012
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