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Nachhaltigkeit: Neue Pläne für die Maut

Auch der Güterverkehr soll seinen Beitrag leisten, um die Klimaziele der Bundesregierung zu erreichen. Im Aktionsplan Klimaschutz 2020 ist die Rede davon, dass die Mauthöhe bereits bis 2017 vom CO2-Ausstoß abhängen soll.

Die Bundesregierung hält an ihrem Ziel fest, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu drosseln. Um das Ziel zu erreichen, sind jedoch weitere Anstrengungen erforderlich. Im vergangenen Jahr zum Beispiel hat die Republik nur eine Reduktion von 23,8 Prozent erreicht. Das Etappenziel hätte auf dem Weg zur 40-Prozent-Marke schon deutlich höher ausfallen müssen.

Emissionen leicht gestiegen

Erschwerend hinzu kommt, dass die Emissionen im Jahr 2013 gegenüber dem Vorjahr sogar noch leicht gestiegen sind – von 940 auf rund 951 Millionen Tonnen Treibhausgase. Daher geht die Große Koalition nun mit noch höherer Energie ans Werk. Das Engagement kommt durch einen Aktionsplan Klimaschutz 2020 zum Ausdruck, den das Bundeskabinett Anfang des Monats verabschiedet hat.

Das 66 Seiten starke Werk nimmt alle Bereiche in die Pflicht und benennt Reduk­tionsziele sowie Maßnahmen. "Gefordert sind wir alle, alle Sektoren, alle Bürgerinnen und Bürger, und je entschlossener wir diese Aufgabe anpacken, desto leichter und eher wird sie uns gelingen", erklärt Umweltministerin Dr. Barbara Hendricks (SPD) im Vorwort des Berichts.

Über alle Bereiche hinweg strebt die Bundesregierung eine zusätzliche CO2-Minderung in einem Korridor von 62 bis 78 Millionen Tonnen an. Die Spannbreite ergebe sich aus unterschiedlichen Annahmen zur Wirksamkeit der einzelnen Maßnahmen, heißt es. Den größten Hebel sehen die Fachleute ihres Ministeriums, die den Bericht erstellt haben, bei einer höheren Energie-Effizienz an Gebäuden. Das Umweltministerium hat hier ein Minderungspotenzial von 25 bis 30 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten identifiziert. Kern dieser Bemühungen ist der fast zeitglich mit dem Aktionsplan Klimaschutz 2020 beschlossene Nationale Aktionsplan Energieeffizienz.

Güterverkehr steht im Fokus

An zweiter Stelle stehen der Stromsektor und ein weiterer Ausbau der alternativen Energien. Davon erhofft sich die Bundesregierung einen Rückgang der Emissionen um 22 Millionen Tonnen. Der Verkehrsbereich folgt an dritter beziehungsweise vierter Stelle. Er soll die CO2-Emissionen um sieben bis zehn Tonnen drücken und liegt damit fast gleichauf mit dem Punkt "klimafreundlichen Bauen und Wohnen", der zu einer CO2-Minderung von 5,7 bis 10 Millionen Tonnen führen soll.

Explizit ist auch der Güterverkehr im Fokus. Die Schiene solle ausgebaut und die Wasserstraße gestärkt werden, heißt es. Bei der Schiene setzen die Autoren auf eine stärkere Verlagerung. Die Weichen dafür würden durch einen Ausbau der Infrastruktur und eine Beseitigung von Engpässen, aber auch durch eine weitere Förderung des Kombinierten Verkehrs gestellt. Neben Investi­tionen in einzelne Verkehrsträger trage auch ihre bessere Vernetzung zur umweltfreundlichen Gestaltung des Güterverkehrs bei, schreiben die Autoren.

Lkw-Maut soll den Verkehr lenken

Das größte Potenzial im Güterverkehr sehen die Experten auf der Straße. Sie halten die Lkw-Maut für ein geeignetes Instrument zur Verkehrslenkung und -verlagerung. Allein die bereits beschlossenen Maßnahmen – Bildung neuer Mautklassen, Ausweitung auf weitere Bundesstraßen und auf leichtere Fahrzeuge – führten zu einer CO2-Minderung um 0,3 bis 0,7 Millionen Tonnen. Zwei- bis dreimal so hoch ist das Potenzial eines weiteren Schritts, den der Bericht anregt: der Staffelung der Maut nach dem Energieverbrauch beziehungsweise CO2-Ausstoß der Fahrzeuge.

Was auf EU-Ebene noch Gegenstand heißer Debatten ist, ist hierzulande offenbar schon beschlossene Sache – zur Überraschung der Branchenverbände. "Die Bundesregierung wird sich für die dazu notwendigen Rahmenbedingungen einsetzen", heißt es. Die Novellierung der EU-Wegekosten-Richtlinie und ein Mautmodell, das die CO2-Emissionen als Basis nimmt, sollen bis 2017 umgesetzt sein. Die Treibhausgasreduktion liege bei 1,5 bis 2,3 Millionen Tonnen.

Eine Million Tonnen Einsparpotenzial

Ebenso wenig bekannt sein dürfte vielen ein weiterer Plan, um im Straßengüterverkehr, den Emissionen zu Leibe zu rücken. So will die große Koalition ein befristetes Förderprogramm auf den Weg bringen, das 2016 starten und die Einführung von energieeffizienten Nutzfahrzeugen unterstützen soll. Als Beispiele werden Hybridfahrzeuge genannt. Das CO2-Einsparpotenzial liege bei einer bis eineinhalb Millionen Tonnen.

Zu guter Letzt will sich die Regierung auch für die Bündelung von Verkehren und umweltfreundliche Konzepte für den Wirtschaftsverkehr einsetzen. Sie sieht ihre Aufgabe dabei in der Beratung und Vermarktung. In dem Zusammenhang könnten auch elektrisch betriebene Lastenräder eine größere Rolle spielen. Ab dem nächsten Jahr will die Bundesregierung entsprechende Studien dazu vorstellen. Sie erhofft sich von dieser Neugestaltung der Verkehre eine Umweltentlastung um 0,5 bis 1,1 Millionen Tonnen CO2. Um ihre ehrgeizigen Ziele zu erreichen, kommt es also auf jede Tonne an.

Überraschung bei den Verbänden

BGL kritisiert fehlende Beteiligung: Der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) bemängelt, dass die im Aktionsplan Klimaschutz 2020 vorgestellten Maßnahmen ohne die Anhörung der Beteiligten und der Verbände erstellt worden seien. Er vermisst die Aufnahme des Lang-Lkw und des Oberleitungs-Lkw und zweifelt an den CO2-Vermeidungseffekten durch den Einsatz von Elektro-Lastenrädern.

DSLV gegen erzwungene Verlagerung: Der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) hält die CO2-Einsparziele für ambitioniert – das gilt auch für den angepeilten Beitrag des Verkehrs. Er warnt vor zu großen Hoffnungen in Richtung Verlagerung. Auch die Einführung der Lkw-Maut hätte zu keinen signifikanten Verlagerungseffekten geführt. Der DSLV erwartet künftig eine Einbindung aller beteiligten Gruppen.

Deutsches Verkehrsforum fordert Investitionen: Das Deutsche Verkehrsforum erwartet, dass bei allen Anstrengungen zum Klimaschutz Mobilität bezahlbar und attraktiv bleibt. Die Investitionsmittel für die Schiene müssten erhöht und die Förderung der Elektromobilität verstärkt werden. Ebenso spricht sich der Verband dafür aus, dass besonders energieeffiziente Lkw gefördert werden und zügig festgelegt wird, welche Steuervergünstigungen es für Erdgasfahrzeuge gibt.

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Matthias Rathmann, trans aktuell Chefredakteur

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Datum

18. Dezember 2014
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