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Finanzierung: Aufgaben stapeln sich

Die Verkehrspolitik steckt im Stau. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) muss eine Flut von Problemen lösen – und nun Prioritäten setzen.

Eine Kleine Anfrage der Linken zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2015 hat den Aufgabenstau an den Tag gebracht: Viel Neues stand nicht drin in der Antwort des Bundesverkehrsministeriums, das erst noch einige Dinge entscheiden muss. Dabei blockiert eine finanziell problematische Gemengelage klare Aussagen zum BVWP.
Ähnlich verhält es sich mit Wegekostengutachten und Mautgesetz, mit Nutzerfinanzierung und Pkw-Maut, mit Toll Collect-Vertrag und Schiedsverfahren und schließlich auch mit dem Bundeshaushalt 2014. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ist um diese Anhäufung verkehrspolitischer Probleme wahrlich nicht zu beneiden. Nebenbei soll er sich um den Aufbau und die Integration des ihm zugeschlagenen neuen Politikfeldes Digitale Infrastruktur kümmern und gleichzeitig einige Spitzen-Personalien austauschen. Doch gut ausgebildete und erfahrene Experten sind nur schwer zu finden – da geht es dem öffentlichen Dienst nicht anders als der Logistik.

Wegekostengutachten noch nicht fertiggestellt

Wie aus dem Bundesverkehrsministerium dazu verlautet, geht der Minister aber "sehr strategisch" an die vielen Probleme ran. Gleichwohl habe etwa das  neue Wegekostengutachten, das nach EU-Recht Voraussetzung für modifizierte Mautentscheidungen ist, noch nicht fertiggestellt werden können.

Weil die Vorarbeiten noch nicht abgeschlossen seien, gebe es bislang lediglich eine Entwurfsfassung, heißt es auf Anfrage von trans aktuell. Eine seit Monaten gängige Antwort. Die aber nicht verwundert, denn nach den bisherigen Ergebnissen ist eine Neuberechnung der Mautsätze mit "gewissen Anpassungen nach unten" offenbar unausweichlich. Das wiederum kann niedrigere Mauteinnahmen bedeuten, die Rede ist von 400 bis 600 Millionen Euro jährlich. Statt der 4,4 Milliarden Euro, die 2013 als Einnahmen aus der Lkw-Maut zu Buche schlugen, wären es dann nur noch 3,8 bis vier Milliarden Euro pro Jahr. Dabei sei der Abschlag für die zugesagte "günstigste" Mautklasse für Euro-6-Fahrzeuge aber schon berücksichtigt. Immerhin.

Weiterentwicklung der Nutzerfinanzierung

Dennoch ergeben sich aus dieser Situation natürlich Folgen, für die Mautgestaltung genauso wie für den neuen Haushalt 2014, den Einzelplan 12 sowie sogar für die neue  Bundesverkehrswegeplanung. "Denn wie", so fragen Dobrindts  Beamte, "sollen wir diese Pläne seriös aufstellen, solange keine Klarheit über die Einnahmen besteht?" Deshalb wird im Bundesverkehrsministerium jetzt mit Hochdruck an der Weiterentwicklung der Nutzerfinanzierung sowie an der Fertigstellung des Wegekostengutachtens gearbeitet und damit auch an der Festlegung der neuen Mautsätze.

Bestehende Spielräume nutzen?


Man darf gespannt sein, ob schon jetzt "bestehende Spielräume" genutzt werden. Oder externe Kosten in Form eines "Lärmaufschlags" eingerechnet werden? Oder zunächst weitere rund tausend Kilometer vierspurige Bundesstraßen im Rahmen einer Kompensationslösung einbezogen werden? "Es ist noch nicht entschieden, steht aber zur Entscheidung an", ist aus dem Ministerium zu hören. Mit den ausgetauschten leistungsfähigeren On Board Units (OBUs) sei das technisch problemlos zu bewältigen.
Der Entwurf des neuen Mautgesetzes könne dann in der zweiten Jahreshälfte 2014 vorgelegt und beraten werden, in Kraft treten wird er aber '"keinesfalls vor dem 1. ­Januar 2015". In einem weiteren Schritt solle dann die Absenkung der Tonnagegrenze auf 7,5 Tonnen sowie die Einbeziehung aller außerörtlichen Bundesstraßen erfolgen. Der hierfür geplante Zeitaufwand sehe dreieinhalb Jahre vor.

Die Zukunft des Mautvertrags

Der Vertrag mit dem Betreiber Toll Collect endet im August 2015. Was folgt danach? Drei Möglichkeiten stehen zur Debatte.

"Die Vorbereitungen zur Sicherstellung der Mauterhebung nach diesem Datum laufen", heißt es aus dem Verkehrsministerium auf Nachfrage ganz allgemein. Nur in welche Richtung sie sich bewegen, welche der drei möglichen Optionen zum Tragen kommt, ist zur Stunde selbst im Dobrindt-Ministerium offen.

Option eins: Da gibt es zum einen die Möglichkeit, den Betreibervertrag um bis zu drei Jahre zu verlängern. Option zwei: Der Bund hat auch die Möglichkeit, Toll Collect zu übernehmen. Option drei: Oder er kann ein neues System über eine europaweite Ausschreibung initiieren. Angedacht aber wird wohl auch eine mögliche Kombination einzelner Varianten.

Sollte sich der Bund zur Übernahme des Mautbetreibers entschließen, müsste er zeitnah, spätestens sechs Monate vor Vertragsende, die sogenannte Call Option aus dem Betreibervertrag ziehen. Zugleich müssten die Vorbereitungen zur Einbeziehung aller außerörtlichen Bundesstraßen in das Mautsystem anlaufen, also etwa die Erweiterung der digitalen Straßennetzkarten sowie der Aufbau eines Kontrollsystems. Auch der OBU-Austausch in den Lkw müsste forciert fortgesetzt werden.

Die Vorteile dieser Übernahme-Variante: Keine Neuausschreibung, kein Systemwechsel, womöglich hin zu einem ausländischen Anbieter. Und Toll Collect ­bliebe als deutscher Mautbetreiber erhalten – wenigstens für eine sogenannte "symbolische Sekunde" bis zu einem eventuellen Weiterverkauf. Dies hatte die Vorgängerregierung ja bereits ins Auge gefasst. Aber auch die Neuausschreibung wurde ja schon mal vorbereitet.

Ob freilich, wie  im Rahmen der Koalitionsverhandlungen andiskutiert, im Zusammenhang mit der Call-Option-Variante auch gleich das leidige Thema des seit 2004 laufenden Schiedsverfahrens gelöst werden kann oder soll, ist ebenfalls noch offen. Neuesten Informationen zufolge soll es mit beiden Teilen separat weitergeführt werden. Im ersten Verfahren macht der Bund als Kläger gegen Toll Collect und deren Konsorten im Wesentlichen rund 3,3 Milliarden Euro Schadenersatz wegen der seinerzeit um 16 Monate verzögerten Mauteinführung sowie rund 1,65 Milliarden Euro wegen diverser anderer Verletzungen des Mautvertrages  geltend – zuzüglich Zinsen. Der aktuelle Streitwert soll sich bei rund 5,5 Milliarden Euro bewegen, ist aus eingeweihten Kreisen zu hören. Termin für dieses Verfahren: voraussichtlich Mai 2014.

In einem zweiten Verfahren klagt Toll Collect als Betreiberin des  Mautsystems gegen den Bund auf Zahlung "angeblich ausstehender Betreibervergütungen", wie es in einem Ministeriumsbericht heißt.  Zusätzlich werden gegenüber dem Bund dem Vernehmen nach "erhebliche Gelder für Leistungen in der Aufbauphase des Mautsystems geltend gemacht, die nicht Gegenstand des Betreibervertrages gewesen sind". Ins Auge gefasster Termin für dieses Verfahren ist der September 2014.





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Datum

10. März 2014
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