Alles über Bundestagswahl 2017
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Bundestagswahl 2017

Die Wahlprogramme der etablierten Parteien

Was planen die Parteien für die nächsten vier Jahre in den Bereichen Digitalisierung, Europa, Verkehr, Antriebskonzepte, Energie/Umwelt und Steuern? Wir haben uns für Sie die Wahlprogramme von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, FDP und AfD angeschaut und die wichtigsten Punkte herausgefiltert.

Alles Wichtige im Überblick: Die Positionen der etablierten und chancenreichen Parteien zu ausgesuchten Themen:

CDU/CSU

SPD

Bündnis 90/Die Grünen

Die Linke

FDP

AfD

Steuert Angela Merkel auf eine weitere Amtszeit zu? Oder gelingt es ihrem Herausforderer Martin Schulz, die Wähler hinter sich zu scharen? Auch wenn die Umfragen die amtierende Kanzlerin mit großem Abstand vor dem früheren Präsidenten des EU-Parlaments und auch die CDU/CSU deutlich vor der SPD sehen, ist bislang nichts entschieden. Für die Mehrheit der Deutschen ist noch nicht klar, wer das Rennen um die meisten Sitze im Bundestag machen wird.

Die Frage ist auch, welche Parteien überhaupt eine regierungsfähige Mehrheit bilden können – vieles hängt hier auch von der Rolle von AfD und FDP ab. Beide werden Umfragen zufolge den Sprung ins Bundesparlament schaffen.

Es verspricht, ein spannender Wahlsonntag zu werden: 61,5 Millionen Deutsche – 31,7 Millionen Frauen und 29,8 Millionen Männer – sind aufgerufen, ihre Stimmen abzugeben. Rund drei Millionen davon sind laut Bundeswahlleiter Erstwähler. Insgesamt nehmen 42 Parteien an der Abstimmung teil – darunter auch Gruppierungen wie die "Menschliche Welt", die sich für das Wohl und Glücklich-Sein aller einsetzen will, oder die V-Partei, die auf Veränderung, Vegetarier und Veganer abzielt.

In der Verkehrspolitik setzen die Parteien unterschiedlichste Akzente

Ein anderes V – nämlich die Verkehrspolitik – dürfte für trans aktuell-Leser aber interessanter sein. Hier setzen die Parteien unterschiedlichste Akzente, wie die tabellarische Übersicht unten zeigt. Die Grünen zum Beispiel läuten das Ende des Verbrennungsmotors ein. "Ab 2030 sollen nur noch abgasfreie Autos neu zugelassen werden", heißt es in ihrem Wahlprogramm. Sie setzen auf Elektromobilität – explizit auch im städtischen Lieferverkehr.

Ansonsten bleiben die Grünen sich in ihrem Programm treu, indem sie weiterhin für die Verlagerung von Verkehren auf Schiene und Wasserstraße werben. Schienenverkehre sollen billiger, Lkw-Verkehre teurer werden, zum Beispiel durch Absenkung der Maut auf Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen und durch Ausweitung der Gebühr auf das komplette Straßennetz.

Fast identische Forderungen finden sich im Programm der Linken. "Die Lkw-Maut wollen wir auf alle Straßen ausweiten und erhöhen", erklärt sie. Doch geht sie noch deutlich weiter, um die Attraktivität von Lkw-Verkehren zu schmälern. Zum Beispiel fordert die Partei ein Nachtfahrverbot und ein Fahrverbot ab Freitagnachmittag. Tabu für Lkw sollen laut der Linken auch Bundes- und Landstraßen sein, sofern sie parallel zur Autobahn verlaufen. Andererseits ist die Linke die einzige Partei, die explizit die Berufsgruppe der Fahrer aufgreift und sich für längere Ruhezeiten und bessere Arbeitsbedingungen einsetzt. Die Linke will ebenso die Bedeutung der Bahn stärken und Güterverkehre auch unter 300 Kilometern wieder auf die Schiene bringen.

Die SPD will eine attraktivere Bahn

Eine attraktivere Bahn schreibt sich genauso die SPD auf die Fahnen. Dabei bauen die Sozial­demo­kra­ten auch auf positive Effekte einer geplanten Senkung der Trassenpreise. Im Gegensatz zu Grünen und Linken lehnt sie es aber ab, kleinere Lkw ab 3,5 Tonnen in die Mautpflicht einzubeziehen – sie warnt vor den Folgen für Handwerksbetriebe, die eine solche Ausweitung treffen würde. Wichtig sind der SPD auch leistungsfähige Verkehrswege, weshalb sie sich für entsprechende Investitionen in die Infrastruktur einsetzt.

In Sorge wegen des teilweise maroden Zustands der Verkehrswege sind auch die FDP-Verantwortlichen. "Staus, kaputte Straßen und fehlende Verbindungen sind allgegenwärtig", warnen sie. Um die Verkehrsinfrastruktur auf Vordermann zu bringen, regen sie einen Fonds an, in den der Bund in den kommenden 20 Jahren jeweils zwei Milliarden Euro einzahlen soll – das Vermögen soll dann gezielt in Erhalt und Sanierung fließen.

CDU mahnt den schlechten Zustand vieler Brücken an

Der Union liegen leistungsfähige Straßen, Schienen, Wasserwege und Luftverkehre ebenfalls am Herzen. Sie mahnt auch den schlechten Zustand vieler Brücken an. Wichtig ist es ihr überdies, dass Neu- und Ausbauprojekte schneller geplant werden können. Ferner machen sich CDU/CSU für eine erhöhte Lkw-Sicherheit stark, indem sie fordern, neue Lkw mit nicht abschaltbaren automatischen Notbremssystemen auszustatten.

Nicht ganz so ergiebig fallen die Passagen zu den Bereichen Mobilität und Verkehr bei der Alternative für Deutschland (AfD) aus. Auch sie kritisiert den schlechten Zustand der Verkehrswege und fordert als Reaktion darauf ein bundesweites Konjunkturprogramm Infrastruktur. Die Bedeutung der Logistik erkennt die AfD ebenfalls an, weil sie sich für ein "Verkehrskonzept für den Güterverkehr unter Berücksichtigung moderner Logistikkonzepte" ausspricht – ohne jedoch Details zu verraten.

In jedem Fall lohnt es sich, die einzelnen Positionen der Parteien zu vergleichen. Die Redaktion trans aktuell erleichtert Ihnen die Arbeit, indem sie die Sichtweisen zu relevanten Themen heraus­gegrif­fen und neben­einan­der­gestellt hat. Neben dem Verkehrsgeschehen hat die Redaktion ebenfalls die Positionen im Hinblick auf Digitalisierung, Europa, Antriebskonzepte, Energie/Umwelt und Steuern unter die Lupe genommen. Auch hier gibt es neben bekannten Positionen die eine oder andere Überraschung. So spannend wie der Wahlsonntag ist also genauso die Lektüre der Wahlprogramme.

Was die Verbände fordern:

Die Forderungen des Bundesverbands Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL):

Der BGL bündelt seine Forderungen an die Parteien in folgenden sieben Punkten: fairer Wettbewerb, Maut­berechnung, Mautharmonisierung, Laderampe, Klimaschutz, Nachwuchsförderung und Verkehrssicherheit.

Die Forderungen des Bundesverbands Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL):

Für eine Verkehrspolitik 2017 plus hat sich der BWVL gegenüber den Parteien zu sechs Themen geäußert: EU-einheitliche Regelungen, Verkehrsinfrastruktur, Maut­harmonisierung, Fachkräftemangel, Nachhaltigkeit und Digitalisierung.

Matthias Rathmann, trans aktuell Chefredakteur

Datum

16. August 2017
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