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Bundesregierung über die Mineralölsteuer

Diesel-Privileg soll bleiben

Lkw und Pkw auf einer Autobahn Foto: Alev Atas/ETM

Die Bundesregierung will die Mineralölsteuer für Diesel nicht erhöhen. Werde das Diesel-Privileg abgeschafft, zahlten Dieselfahrer als einzige die Zeche und die Autobauer kämen ungeschoren davon, sagte ein Sprecher des Berliner Umweltministeriums Medienberichten zufolge.

Auch das Finanzministerium hat demnach keine Änderungen geplant. Unterstützung für den Steuervorteil kommt auch von ganz oben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte der am Donnerstag erscheinenden "Super Illu": "Diese Vorteile für Dieselautos gibt es vor allem auch deshalb, weil sie weniger CO2 ausstoßen. Da ist der Diesel besser als der Benzinmotor."
 
Die Chefin des Umweltbundesamtes (UBA), Maria Krautzberger, hatte sich zuvor in der "Rheinischen Post" dafür ausgesprochen, den Steuervorteil zu überprüfen. "Dieselfahrer zahlen pro Liter Kraftstoff 18,4 Cent weniger als bei Benzin - den Staat kostet diese Subventionierung mittlerweile 7,8 Milliarden Euro pro Jahr, gut dreieinhalb Milliarden davon für die Pkw-Nutzung", sagte Krautzberger. Ziehe man die höheren Kfz-Steuern für Dieselfahrzeuge ab,  seien das rund eineinhalb Milliarden Euro vom Staat für die Selbstzünder pro Jahr.

Das UBA zweifelt die CO2-Bilanz des Diesel an

Auch die CO2-Bilanz des Diesel zweifelt das UBA an. Sein Vorteil bestehe nur auf dem Papier, hat die Behörde herausgefunden. Zwar stießen Diesel-Pkw bei gleicher Motorisierung theoretisch bis zu 15 Prozent weniger CO2 aus als Benziner. Aber SUV und hochmotorisierte Fahrzeuge würden meist mit Diesel-Motoren ausgestattet, um den Spritverbrauch in einem erträglichen Rahmen zu halten. Da mehr und mehr dieser Fahrzeuge auf den Straßen seien, zehre deren entsprechend höherer Verbrauch den CO2-Vorteil auf. "Die Folge: Diesel haben insgesamt keine besseren CO2-Werte als Benziner", so das UBA.
 
Krautzberger kritisierte auch die von der Automobilindustrie zum Tausch alter gegen neue Fahrzeuge lancierten Begriffe wie "Umweltprämie" oder "Umweltbonus" als grob irreführend. Damit werde vor allem der Verkauf gefördert. Je größer, desto höher die Prämie.

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Jan Bergrath Jan Bergrath Journalist
Harry Binhammer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Harry Binhammer Fachanwalt für Arbeitsrecht
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