Bodewig-Kommission Farbe bekennen

Die Wahl ist gelaufen, aber so gut wie nichts klar. Zwar ist bekannt, dass die bisherigen verkehrspolitischen Spitzenspieler alle auch im neu gewählten Parlament wieder dabei sind. In welcher Funktion sie aber antreten werden, ist offen. Genauso wie die Frage, was an verkehrspolitischen Inhalten zu erwarten ist. Das wird sich so schnell auch nicht ändern, wie die Wochenendkonvents von SPD und Grünen gezeigt haben. Denn erst mal wird lediglich sondiert.

Mehr Mittel aus dem allgemeinen Haushalt für Verkehrswege

Auf welche verkehrspolitischen Aussagen kann man sich im Entwurf eines Regierungsprogramms denn einstellen? Schaut man sich die Wahlprogramme von CDU/CSU, SPD und Grünen an, und reflektiert man mit Blick darauf die wenigen im Wahlkampf und nach Schließung der Wahllokale zum Verkehr gemachten Aussagen, bleiben die dazu zu erwartenden Vereinbarungen ziemlich überschaubar.

Erstens gibt es einen Willen zu deutlich mehr Mitteln aus dem allgemeinen Haushalt für Investitionen in die Verkehrswege. Die Präferenz liegt dabei auf Sanierung und Ausbau vor Neubau. Zweitens sollen zusätzliche Mittel durch die Weiterentwicklung der Lkw-Maut mobilisiert werden. Dabei geht es um die Einbeziehung aller Bundesstraßen, niedrigere Gewichtsklassen sowie – zu einem späteren Zeitpunkt – um differenzierte Sätze für unterschiedlich belastete Autobahnen und Tageszeiten. Zu erwarten ist ein Prüfauftrag für die spätere Einführung einer EU-rechtskonformen Pkw-Maut, die kostenneutral für deutsche Autofahrer sein soll.

Beseitigung der Engpässe an hochbelasteten Achsen

Ebenfalls kommen dürfte der Umbau des Bundesverkehrswegeplans in eine Verkehrsträger übergreifende Netz-  beziehungsweise Mobilitätsplanung. Die Präferenz liegt dabei auf einer schnellstmöglichen Beseitigung der Engpässe an hochbelasteten Achsen.

Was die Bahn angeht, werden die künftigen Koalitionäre am integrierten Konzern festhalten, aber die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und Bahn weiterentwickeln und sich für mehr Wettbewerb auf der Schiene einsetzen. Ziel dabei: weitere Kapazitäten für den Schienengüterverkehr zu schaffen. Die Bahn soll nicht isoliert arbeiten, ebenso wenig das Binnenschiff. Vielmehr gelte es, das Gesamtsystem aus See- und Binnenhäfen sowie Wasserstraßen zu stärken.

Thema Nummer eins ist jedoch die Finanzierung des Verkehrs. Pünktlich vor Beginn der möglichen Koalitionsverhandlungen hat die von den Landesverkehrsministern eingesetzte Bodewig-Kommission vorigen Samstag getagt und ihre Ergebnisse präsentiert. Weil bei der Erarbeitung alle politischen Parteien eingebunden waren, ist das nun eine nahezu verbindliche Vorgabe für anstehende Sondierungen und Koalitionsvereinbarungen.

Bedarfsgerechte Sanierung und Errichtung von Verkehrswegen

So sollen künftig Straßen, Schienen und Wasserstraßen aufgrund von Netzzustands- und Leistungsberichten bedarfsgerecht und nicht nach Quoten und Haushaltsjahren errichtet oder saniert werden. Als erster Schritt soll die Bindung zusätzlicher Mittel "überjährig und zugriffssicher" erfolgen. Im Rahmen eines Stufenplans schlägt die Kommission dazu drei Pakete vor: Paket 1 enthält die Schaffung eines Sondervermögens "Nachholende Sanierung" in Höhe von 38,5 Milliarden Euro. Das sind jährlich 2,7 Milliarden Euro an zusätzlichen Haushaltsmitteln über 15 Jahre auf Basis von 2012. Die Pakete 2 und 3 sehen die Weiterentwicklung der Nutzerfinanzierung unter Einbeziehung der Bahn-Dividende sowie weiterer 500 Millionen Euro jährlich vor, die noch 2014 über eine Novellierung der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung Bund/Bahn fließen sollen.

Die Ausdehnung der Lkw-Maut auf alle Bundes- und Landesstraßen sowie auf Klassen unter zwölf Tonnen soll im Rahmen eines "zeitlich gestreckten Stufenkonzepts" 2015 und 2016 folgen. Insgesamt werden nach den Vorstellungen der Länder über diesen Weg weitere 2,3 Milliarden Euro jährlich generiert, sodass dann pro Jahr zusätzlich fünf Milliarden Euro für Ausbau und Sanierung der Infrastruktur zur Verfügung stünde (siehe auch Seite 2). Daneben mahnen die Länder "dringend" eine Nachfolgeregelung für das auslaufende Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz ab 2019 für den Erhalt der kommunalen Infrastruktur an.

Nach Ende der Sitzung zeigte sich der Vorsitzende Kurt Bodewig mit den Ergebnissen zufrieden. "Wir haben den Durchbruch geschafft und ein Konzept für eine neue Struktur der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung entwickelt." Damit lägen Vorschläge für eine dauerhafte Neuordnung in dem Bereich vor.

Spitzenwert für Ramsauer

Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer (CSU) wurde mit dem drittbesten Wahlergebnis der Republik (62,6 Prozent/plus acht Prozent) wiedergewählt. Dirk Fischer, verkehrspolitischer Sprecher der Unions-Fraktion, holte als einziger CDU-Mann in Hamburg seinen Wahlkreis direkt (39,7 Prozent/plus 1,3 Prozent). Sein SPD-Pendant Sören Bartol legte abermals zu und schaffte in Marburg ebenfalls das Direktmandat (43,7 Prozent/plus 4,8 Prozent). Über die bayerische Landesliste geschafft hat es erneut auch der grüne Verkehrspolitiker Dr. Anton Hofreiter.