Richter, Recht, Urteil, Gericht Zoom
Foto: Fotolia

Subventionsbetrug verjährt nicht

Transportunternehmer gründete Scheinfirma

Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) stellt das Strafverfahren gegen einen Unternehmer erst ein, wenn dieser 20.000 Euro an gemeinnützige Vereine gezahlt hat. Im Jahr 2010 hatte er sich Fördergelder für Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen erschlichen.

Das Amtsgericht Minden hat nach Angaben des BAG ein Strafverfahren wegen Subventionsbetrugs gegen einen Transportunternehmer gemäß § 153a Strafprozessordnung (StPO) vorläufig eingestellt. Die endgültige Einstellung erfolge allerdings erst nach Zahlung der Geldauflage.

Vor sieben Jahren hatte der Unternehmer demnach eine Scheinfirma in Form einer Beratergesellschaft für Weiterbildungen gegründet. Er wollte laut BAG Fördergelder in Höhe von rund 43.000 Euro im Rahmen des Förderprogramms Aus- und Weiterbildung für das Jahr 2011 erhalten. Weiterbildungsmaßnahmen fanden keine statt, die Fördergelder jedoch trotzdem ausgezahlt.

Strafanzeige schon bei Anfangsverdacht

Subventionsbetrug verjährt aber nicht: Zu Unrecht ausgezahlte Fördergelder fordert das BAG nach eigenen Angaben nebst Zinsen auch nach einigen Jahren zurück. Zudem schließt es Antragsteller für drei Folgejahre von allen BAG-Förderprogrammen aus. Das BAG müsse bei Auffälligkeiten und einem konkreten Anfangsverdacht wegen Subventionsbetrug eine Strafanzeige erstatten, um Antragsteller auch nach Jahren noch zur Rechenschaft ziehen zu können.

Franziska Niess

Datum

15. November 2017
5 4 3 2 1 0 5 0
Kommentare
Unsere Experten
Rechtsanwältin Judith Sommer, Fachanwältin für Arbeitsrecht. Judith Sommer Fachanwältin für Arbeitsrecht
Rechtsanwältin Judith Sommer ist Fachanwältin für Arbeitsrecht. Seit über 10 Jahren berät und… Profil anzeigen Frage stellen
Götz Bopp, unser Experte für Sozialvorschriften im Straßenverkehr (Lenk- und Ruhezeiten) Götz Bopp Sozialvorschriften und Güterverkehr
Beratung von Unternehmen und Fahrern rund um das Thema Lenk- und Ruhezeiten. Schwerpunkt im… Profil anzeigen Frage stellen
Aktuelle Fragen
Kostenloser Newsletter
Newsletter Small

+++ Tests +++
+++ News +++

Und immer bequem und kostenlos per E-Mail.