Mindestlohn Zoom
Foto: Juliane Dünger

Mindestlohn

Umstrittene EU-Entsenderichtlinien

Beim Mindestlohn für ausländische Lkw-Fahrer machen einige Länder, was sie wollen. Das erzeugt für die Firmen einen hohen Bürokratieaufwand.

Deutschland hat es mit dem Mindestlohngesetz vorgemacht. Seine Nachbarn haben im Kampf gegen Sozialdumping nachgezogen, etwa die Niederlande, Belgien, Italien und Frankreich. Das Entsenderecht zum Schutz von Beschäftigten im EU-Ausland – Grundlage sind die Richtlinie 96/71/EG sowie die Richtlinie 2014/67/EU – soll verhindern, dass Arbeitgeber ihre Mitarbeiter zu Dumpinglöhnen ins Ausland schicken und dort den Markt ruinieren. Ob allerdings Lkw-Fahrer unter die Entsenderichtlinie fallen, ist nach wie vor umstritten. Mittlerweile hat die EU-Kommission allerdings gegen Deutschland, Frankreich und Österreich Vertragsverletzungverfahren wegen der Anwendung der Mindestlohngesetze gestartet. Nichtsdestotrotz haben einige Länder bürokratische Hürden errichtet, um die Richtlinien durchzusetzen.

Die bürokratischen Auswüchse vor allem in Österreich lassen die Unternehmen des Transportgewerbes verzweifeln. Das seit Beginn dieses Jahres geltende Lohn- und Sozialdumping-Gesetz (LSD-BG) sorgt selbst unter österreichischen Transporteuren für viel Unmut: Außer Transitfahrten soll jeder einzelne Transportauftrag vorab bei der Finanzpolizei gemeldet werden.

Frankreich verlangt die Vorlage einer A1-Bescheinigung

Nach viel Kritik von Unternehmen und Verbänden haben die österreichischen Behörden reagiert und das aufwendige Meldeverfahren geändert. Seit Juni können Arbeitgeber eine einfache Sammelmeldung für ihre mobilen Arbeitnehmer im Transportbereich abgeben, die pauschal für jeweils sechs Monate, unabhängig von den einzelnen Entsendungen, gilt. Im Fahrzeug müssen jetzt folgende Dokumente entweder mitgeführt oder elektronisch zugänglich sein: Arbeitsvertrag (in Deutsch oder Englisch), Sozialversicherungsbestätigung A1 (gibt es bei den Krankenkassen) und Entsendemeldung. Kopien von Lohnunterlagen müssen allerdings nicht mehr mitgeführt werden.

Frankreich hat die EU-Entsenderichtlinie im Straßengüterverkehr bereits zum Juli 2016 umgesetzt und prüft die Einhaltung auch. Dafür muss jeder einzelne Fahrer auf dem Portal "SIPSI" angemeldet und eine Entsendebescheinigung ausgefertigt werden, die neben der Kopie eines Arbeitsvertrags oder Gehaltsabrechnungen vom Fahrer auch mitgeführt werden muss. Neu ist, dass nach Österreich auch Frankreich seit April bei Kontrollen die Vorlage einer A1-Bescheinigung vom Fahrpersonal verlangt. Zu beachten ist außerdem, dass die Meldepflicht auch dann gilt, wenn die Fahrer etwa im Rahmen von Kabotagefahrten weniger als acht Tage in Frankreich unterwegs sind. Ausgenommen bleibt hiervon allein der Transitverkehr.

DSLV fordert verbindliche Ausgestaltung des Entsenderechts

In Italien ist das Arbeitnehmer-Entsendegesetz ebenfalls seit Juli 2016 in Kraft. Auch hier gilt die Mitteilungspflicht nur für die Entsendung von Arbeitnehmern im Sinne der Leiharbeit sowie für Kabotagefahrten – Transitfahrten sowie einfache Beförderungen mit Be- und Entladestellen in Italien sind nicht betroffen, informiert die Deutsch-Italienische Handelskammer (AHK). Bis spätestens um 24 Uhr vor dem ersten Entsendetag müssen Fahrer beim Arbeitsministerium registriert werden. Fahrer müssen im Rahmen des Entsendegesetzes zwar keine Unterlagen mit sich führen, die Unternehmer müssen sie aber vorher anmelden und während sowie für zwei Jahre nach der Entsendung eine Reihe von Unterlagen aufbewahren.

Für die Unternehmen sind die verschiedenen nationalen Auslegungen und die damit verbundene Bürokratie eine Behinderung des freien Wirtschaftverkehrs. Der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) fordert deswegen eine verbindliche Ausgestaltung des Entsenderechts speziell für den Transportbereich und die zügige europäische Harmonisierung nationaler Meldeverfahren sowie einen deutlichen Abbau der bürokratischen Belastungen.

Dieser Inhalt ist exklusiv für unsere Digital-Abonnenten

Melden Sie sich an und prüfen Sie, ob Ihre Abonummer in Ihrem Profil hinterlegt ist. Wenn Sie Abonnent sind, aber noch kein Profil haben, können Sie sich hier registrieren. Weitere Informationen zu Registrierung und Anmeldung finden Sie hier.

› Jetzt anmelden

Sie haben noch kein Digital-Abo? Angebote und Informationen zu unseren Titeln und den Digital-Abos erhalten Sie in unserem Shop.

› Jetzt informieren
Dieser Artikel stammt aus Heft FERNFAHRER 07/2017.
Hier finden Sie alle Artikel dieser Ausgabe im Überblick.
Ilona Jüngst

Autor

Datum

8. Juni 2017
5 4 3 2 1 0 5 0
Kommentare
Unsere Experten
Götz Bopp, unser Experte für Sozialvorschriften im Straßenverkehr (Lenk- und Ruhezeiten) Götz Bopp Sozialvorschriften und Güterverkehr
Beratung von Unternehmen und Fahrern rund um das Thema Lenk- und Ruhezeiten. Schwerpunkt im… Profil anzeigen Frage stellen
Kristina Dietze von der Polizeidirektion Görlitz/ Autobahnpolizei Kristina Dietze Polizeioberkommissarin Autobahnpolizeirevier Bautzen
Expertin für Gefahrguttransporte (aus polizeilicher Sicht), Vermögensabschöpfung im… Profil anzeigen Frage stellen
Aktuelle Fragen
Kostenloser Newsletter
Newsletter Small

+++ Tests +++
+++ News +++

Und immer bequem und kostenlos per E-Mail.