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Foto: Land Tirol

Gelingt den Politikern ein Kompromiss?

Hohe Erwartungen an Brenner-Gipfel

Tirol wirbt um Verständnis für die Lkw-Blockabfertigung und die angestrebte Korridormaut. Die deutsche Seite lehnt beide Maßnahmen ab und pocht auf einen freien Warenverkehr. Ob die politischen Akteure beim Brenner-Gipfel am 5. Februar in München eine Lösung finden?

Es ist buchstäblich ein Dauer-Brenner: Das österreichische Bundesland Tirol will seine sensible Alpenlandschaft schützen, den Schwerverkehr reduzieren und im Idealfall auf die Schiene verlagern – was aktuell aber nur im beschränkten Umfang funktioniert. Ein Mittel zur besseren Dosierung des Verkehrs ist die umstrittene Lkw-Blockabfertigung, die Landeshauptmann Günther Platter 20 bis 30 Mal in diesem Jahr anwenden möchte.

Blockabfertigung: Deutschland warnt vor Staus und Gefahren

Der deutschen Logistikbranche, aber auch der hiesigen Verkehrspolitik, sind diese Eingriffe ins Verkehrsgeschehen ein Dorn im Auge. Sie warnen vor langen Rückstaus, Gefahrensituationen auf der Straße und pochen auf einen freien Warenverkehr beziehungsweise fordern bei den Eingriffen zumindest Augenmaß ein. Auch geben sie zu bedenken, dass die Verlagerung auf die Schiene an den nötigen Trassen und Kapazitäten zurzeit noch scheitert. Wieder andere werfen der deutschen Seite indirekt eine Doppelmoral vor, weil sie selbst ebenfalls für Staus und Gefahren verantwortlich sei – durch angeordnete Grenzkontrollen in Zusammenhang mit dem Flüchtlingsthema.

Vertreter aus Tirol werben um Verständnis für Korridormaut

An diesem Montag nun treffen sich die verschiedenen Parteien zum Brenner-Gipfel in München. Die Erwartungen sind groß. Die Vertreter aus Tirol erwarten Verständnis für Ihre Position und auch Unterstützung für ihre Idee einer erhöhten Korridormaut, die Spediteure ebenfalls zum Umstieg auf die Schiene bewegen soll.

Die Transport- und Logistikverbände aus Bayern dagegen appellieren an die politischen Akteure, keine Maßnahmen zu vereinbaren, die einzelne Regionen und Wirtschaftszweige einseitig und nachhaltig belasten würden. "Der alpenquerende Verkehr stellt alle beteiligten Länder und Regionen vor Herausforderungen in verkehrlicher, ökologischer und ökonomischer Hinsicht. Insoweit plädieren wir nachhaltig für eine abgestimmte Vorgehensweise zwischen den Betroffenen", erklären der Landesverband Bayerischer Spediteure (LBS) und der Landesverband Bayerischer Transport- und Logistikunternehmen (LBT) in einer gemeinsamen Mitteilung. Sie schlagen als ersten Schritt ein umfassendes Monitoring vor, um Daten- und Zahlenmaterial zum Lkw-Transit zu gewinnen. "Erst wenn es eine wirklich gesicherte Datenbasis gibt, kann über mögliche Handlungsoptionen diskutiert werden", betonen die Verbände.

Tirol strebt Obergrenze von einer Million Transit-Lkw an

Das Land Tirol argumentiert, dass voriges Jahr 2,25 Millionen Lkw die Region passiert hätten und macht sich für eine Obergrenze von maximal einer Million Transit-Lkw stark.
Zu Wort gemeldet hat sich schließlich auch die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, die in einer Mitteilung erklärt: "Fahrverbote oder eine höhere Gebührenlast sind keine akzeptable Lösung." Das Ziel des Brenner-Gipfels müsse eine nachhaltige Konsenslösung sein, die nicht auf Kosten der heimischen Wirtschaft gehe.

Ergebnisse werden um 17.20 Uhr der Presse verkündet

An dem Gipfel im Haus der Bayerischen Wirtschaft nehmen am 5. Februar die Verkehrsminister von Deutschland, Österreich und Italien sowie die Landeshauptmänner von Tirol, dem Südtirol und der bayerische Staatsminister teil. Die Erwartungen sind riesig. Um 17.20 Uhr wollen sie zusammen vor die Presse treten und die Ergebnisse nennen - wenn es denn welche gibt.

Matthias Rathmann, trans aktuell Chefredakteur

Datum

5. Februar 2018
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