Autobahnkanzlei auf dem Truck Grand Prix 2016 4 Bilder Zoom
Foto: Siegfried Ross

Fahrer vor Gericht

Psychologische Prozessführung

Reinhard ist vor dem Überholen zu nah aufgefahren, weil ein Kollege ihn abwechselnd ausbremst und dann wieder Gas gibt. Für Autobahnkanzlei-Anwalt Möller eine schwierige Aufgabe, denn auf Video ist nur der Abstandsverstoß zu sehen. Für Möller dennoch kein aussichtsloser Fall.

Montagabend, 19:00 Uhr. Ich sitze an einem kleinen Schreibtisch in einem zu klein geratenen Hotelzimmer. Ich habe keine Zeit mehr, mir lange darüber Gedanken zu machen, ob es ein Fehler war, das Hotel übers Internet zu buchen. Dieses hier ist auf jeden Fall ein Fehlgriff. Es ist nicht nur klein, alles fühlt sich obendrein speckig und abgenutzt an. Egal! Ich muss noch zwei Akten vorbereiten. Als Erstes eine, die ich in der Nähe von Berlin verhandele. Bei diesem Fall geht es um einen Abstandsverstoß von Reinhard*. Einen zweiten Fall verteidige ich dann am Mittag in der Nähe von Magdeburg. Dabei geht es um § 5, Absatz 2, StVO – "Zu langsames Überholen".

Beide Fälle haben nicht viel miteinander gemeinsam. Nur eines: Das Gericht fordert kurz vor dem Gerichtstermin auf, über eine Einspruchsrücknahme nachzudenken. Die Fälle hätten nach dem gegenwärtigen Stand der Akte nämlich keine Aussicht auf Erfolg.

Kein Urteil – keine Arbeit

Diese Formularschreiben der Gerichte nerven mich. Ich habe Verständnis dafür, dass das Gericht sich Arbeit ersparen will. Eine Einspruchsrücknahme ist dann das Eleganteste für die Justiz. Die Akte kann an die Behörde zurückgeschickt werden. Kein Urteil – keine Arbeit! Auf der anderen Seite gilt im Strafprozessrecht der Unmittelbarkeitsgrundsatz. Es gibt eine Hauptverhandlung. In dieser Hauptverhandlung muss vorgetragen und Beweis eingebracht werden. Diese Vorgehensweise der Gerichte, die Hauptverhandlung einzusparen, scheint mir strafprozessual ein Fehlgriff zu sein. Zudem setzt so ein Schreiben den nicht anwaltlich vertretenen Lkw-Fahrer unter Druck. Der wird sich nämlich überlegen, ob er den Einspruch zurücknimmt, weil er davon ausgeht, dass der Richter, der so eine Nachricht schickt, am Ende mit Sicherheit auch nicht positiv entscheiden wird.

Ich steige tiefer in Reinhards Abstandsvergehen ein. 18 Meter: Das ist verdammt wenig. Ich sehe mir das Tatvideo noch einmal an. Es sieht so aus, als ob Reinhard konstant die gesamte Beobachtungsstrecke viel zu nah auffährt. Ich habe von meinem Mitarbeiter Steve Skanda die Tempoentwicklung von Reinhards Lkw berechnen lassen und auch dieses Ergebnis macht nicht viel Hoffnung: 85 km/h konstant. Das was Reinhard mir aber sagt, klingt anders. Über viele Kilometer hinweg hat der vor ihm fahrende Lkw Sperenzchen mit ihm gemacht. Abbremsen, beschleunigen, wieder abbremsen und beschleunigen. Das Spielchen zog sich bis auf 40 km/h herunter. Irgendwann wurde es Reinhard zu bunt. Er wollte zum Überholen ansetzen. Dafür ist er näher aufgefahren. Reinhard war der Meinung, dass er das dürfe. Dann konnte er aber nicht nach links ausscheren. Genau in dieser Situation erwischt ihn die Messstelle.

Zu dichtes Auffahren ist für Überholungszwecke unzulässig

Ich habe Reinhard bereits darüber aufgeklärt, dass er da wohl etwas missverstanden hat. Auffahren zum Zwecke des Überholens ist nicht zulässig. Das mag ein besonderer Tatumstand sein, grundsätzlich ist es aber verboten. Ich kann die Klemme, in der der Lkw-Fahrer steckt, gut verstehen. Auf der einen Seite soll er zügig überholen, tut er das nicht, drohen Bußgeld und Punkt nach § 5, Absatz 2, StVO. Auf der anderen Seite soll er den Abstand einhalten. Das widerspricht sich. Eigentlich sieht der Fall hoffnungslos aus.

Ich entscheide mich also für eine formal geprägte Strategie. Formalrechtlich gibt es hier nämlich einiges, was ich rügen kann. Ob das letztlich zum gewünschten Ziel führt, kann ich vorab nicht sagen. Richtig gute Argumente habe ich nicht. Hier ist also eine psychologische Prozessführung angesagt. Am nächsten Morgen verspüre ich keine so richtige Lust auf das Frühstück in diesem Hotel. Beim benachbarten Discounter hole ich mir zwei Croissants und an der Tanke einen Kaffee. Danach geht´s ins Gericht. Die Richterin ist jung, macht aber einen souveränen Eindruck. Sie weist mich darauf hin, dass sie ihre Meinung schon kundgetan habe. Ich weise im Gegenzug darauf hin, dass das im Eichschein genannte Gerät nicht dasjenige aus dem Messprotokoll sei.

Beamter reagiert aggressiv

Hier sei wohl nicht mit geeichtem Gerät gemessen worden. Die Richterin kontert meinen Einwand: Den Eichschein habe sie in ihren Unterlagen. Das verwendete Gerät sei geeicht. Sie zeigt mir den Eichschein. Mist! Als Nächstes erkläre ich, dass die Software für Kurvenmessungen vorgesehen sei und nicht für Messungen auf kerzengerader Strecke. Dazu muss sie den Polizeibeamten befragen. In der Bedienungsanleitung findet sie nichts. Ich schiebe gleich noch nach, dass mir das Auswerteprotokoll fehlt. Es habe noch keiner haben wollen, sagt sie. Ich bestehe darauf, das Auswerteprotokoll sehen zu können. Das müsse der Polizeibeamte ebenfalls haben. Der Polizeibeamte wird in den Saal gerufen. Ich konfrontiere ihn mit dem, was Reinhard mir mit auf den Weg gegeben hat. Der Beamte läuft rot an und reagiert aggressiv. Bei 18 Metern Entfernung brauche man nicht zu diskutieren.

Die Richterin fragt mich, wie ich meinen Vortrag über das nervige Verhalten des vorausfahrenden Lkw-Fahrers beweisen will? Hierfür habe ich einen Antrag vorbereitet. Ich will, dass die GPS-Protokolle von Reinhards Lkw herangezogen werden. Außerdem bitte ich die Richterin, sich die ausgelesenen Geschwindigkeiten anzusehen. Der Polizeibeamte regt sich weiter auf. Ich lege ihm seinen Schulungsnachweis für den Umgang mit dem Messgerät vor und frage etwas hinterlistig, mit welcher Note er denn die Schulung abgeschlossen habe. Da gäbe es keine Noten, brüllt der Beamte. Dann möchte ich wenigstens wissen, wie viele Fragen er beim Abschlusstest richtig bestanden habe. Es gäbe auch keinen Abschlusstest. Was das hier für ein Quatsch sei, fährt er mich an. Die Richterin beendete die Befragung.

Der Verstoß ist auf dem Video deutlich sichtbar

Ich fasse zusammen, dass ich das Auswerteprotokoll haben will, dass ich gegebenenfalls ein Sachverständigengutachten zur Frage, ob die Software die geeignete war, verlange, dass ich zudem die GPS-Protokolle in der Gerichtsakte und die ausgelesenen Geschwindigkeiten haben will. Außerdem ist der Schulungsnachweis das Papier nicht wert, auf dem er steht. Die Richterin behauptet, dass man auf dem Video doch den Verstoß ganz deutlich sehen würde. Mein Mandant sei mit gleichbleibendem Abstand und gleichbleibender Geschwindigkeit gefahren. Das bestreite ich und zitiere aus der Fachliteratur, dass das auf einem Video mit bloßem Auge gar nicht zu erkennen ist. Selbst geschulte und geübte Polizeibeamte könnten das nicht beurteilen. Da müsse man ein Gutachten einholen. Die Richterin zieht sich für fünf Minuten zurück. Man spürt die Spannung förmlich im Raum.

So ganz weiß ich nicht, in welche Richtung die Verhandlung jetzt verlaufen wird. Nach ein paar Minuten kommt sie fröhlich gestimmt zurück. Sie habe über den Fall nachgedacht, erklärt sie. Sie könne den Lkw-Fahrer verstehen und wenn Reinhard tatsächlich so fahren würde, wie es hier auf dem Video aussieht, dann hätte er schon Punkte gesammelt. Er hat aber null Punkte. Sie ist bereit, Reinhards Geschichte zu glauben und deswegen das Bußgeld auf 55 Euro zu verringern.

Richter mit einem Herz für Lkw-Fahrer

Ich schlage ein. Bingo, punktefrei! Dann nichts wie ab in die Nähe von Magdeburg. Der Richter hat keine Zeugen geladen. Ich erläutere kurz, dass mein Mandant Fredi* kein Hellseher ist. Woher soll er wissen, wie sich der überholte Fahrer während des Überholvorgangs verhalten wird? Der hat beschleunigt, um Fredi zu ärgern. Deswegen kam es zu der Überholzeit von einer Minute und fünf Sekunden. Ich weise noch auf ein paar Lücken in der Akte hin. Irgendwie scheint Justizia heute gute Laune zu haben. Der Richter lächelt, glaubt das, was Fredi sagt und stellt das Verfahren ein. Ich rufe Fredi an. Der freut sich. Auch solche Tage gibt es, an denen man Richter findet, die ein Herz für Lkw-Fahrer haben.


*Alle Namen von der Redaktion geändert

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Dieser Artikel stammt aus Heft FERNFAHRER 09/2016.
Hier finden Sie alle Artikel dieser Ausgabe im Überblick.

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Datum

9. August 2016
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