Die Schweiz lenkt ein

Zollkollaps ist vorerst entschärft

Zollstellen schließen, Samstagsverzollung einstellen und Öffnungszeiten reduzieren – so lautete der Maßnahmenkatalog des Schweizer Bundesrates noch zu Beginn dieses Jahres. Die geplanten Sparmaßnahmen waren Teil des sogenannten Stabilisierungsprogramms 2017-2019. Jährlich rund 20 Millionen Schweizer Franken wollten die Eidgenossen auf diese Weise einsparen. Zwölf kleinere Zollübergänge am Hochrhein wären davon betroffen gewesen.

Gemeinsam mit dem Schweizer Nutzfahrzeugverband (ASTAG) und der Industrie- und Handelskammer (IHK) ist der Verband des Verkehrsgewerbes Südbaden gegen diese Pläne Sturm gelaufen. Die Befürchtung: massive Umwegverkehre und Standortnachteile für die Wirtschaft und das Speditionsgewerbe auf beiden Seiten des Rheins.

Bei der Finanzkommission des Schweizer Ständerates sei der Protest auf offene Ohren gestoßen, erklärt Peter Welling, Hauptgeschäftsführer des Verbandes des Verkehrsgewerbes Südbaden. Mit acht zu fünf Stimmen sei dem Antrag stattgegeben worden. Auf diese Einsparmaßnahmen werde verzichtet.

Diesem Entscheid hat sich zwischenzeitlich die Vollversammlung des Schweizer Ständerats angeschlossen. Bleibt noch die Wintersitzung des Schweizer Nationalrats abzuwarten. Welling zeigt sich jedoch zuversichtlich, dass die erhoffte Korrektur abschließend bestätigt wird.   

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Datum

10. Oktober 2016
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