Vorschlag zur CO2-Maut: Diesel zahlt fast das Doppelte

Nach der Maut ist vor der Maut: Kaum hat sich die Branche an die erhöhten Mautsätze gewöhnt, stehen ihr auch schon die nächsten Änderungen bei den Straßengebühren ins Haus. 2024 soll ein umfassend überarbeitetes Regelwerk an den Start gehen, das dem Klimaschutz Rechnung trägt. Dreh- und Angelpunkt dabei ist eine CO2-Komponente. Die Idee dahinter: Wer viel CO2 ausstößt, zahlt mehr, wer CO2-arm oder -frei unterwegs ist, zahlt weniger. Die relevanten Mautgrößen bisher sind der Straßenverschleiß (Komponente Infrastruktur) sowie die Faktoren Lärm und Luftverschmutzung.

„Wer umsteigt auf CO2-freie Antriebe, soll entlastet werden, sodass es einen Anreiz für den Umstieg gibt“, erklärte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vor einigen Wochen gegenüber der Fachzeitschrift trans aktuell. „Wichtig ist, dass die für eine CO2-neutrale Logistik benötigten Fahrzeuge auch bald am Markt verfügbar sind, damit die Branche auf entsprechende Angebote zurückgreifen kann.“ Daher solle die CO2-Maut parallel zum Hochlauf der Fahrzeuge starten – nämlich im Jahr 2024.

Positionspapier von AMÖ, BIEK, BGL, BWVL und DSLV

Wie eine solche CO2-Maut aussehen könnte, skizzieren nun fünf Branchenverbände in einem gemeinsamen Positionspapier – die Bundesverbände Möbelspedition und Logistik (AMÖ), Paket & Express Logistik (BIEK), Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL) sowie Spedition und Logistik (DSLV). Darin sprechen sie sich für einen Stufenplan aus, bei dem ein CO2-Aufschlag auf Lkw mit Verbrennungsmotor nicht auf einen Schlag, sondern schrittweise erfolgt.

Der Grund: Wegen fehlender Angebote hat die Branche zurzeit kaum eine Chance, auf CO2-freie Fahrzeuge umzusteigen und der Kostenkeule zu entgehen. „Ein solcher Zuschlag würde derzeit allein zu einer volks- und betriebswirtschaftlichen Kostensteigerung führen“, heißt es in dem Papier. Erst mit einsetzendem Hochlauf des Fahrzeugangebots und der Tank- und Ladeinfrastruktur könnten Transport- und Logistikunternehmen schrittweise auf alternativ angetriebene Lkw umsteigen. Entsprechend könnte schrittweise die Maut auf konventionell angetriebene Fahrzeuge steigen. Das erklärt den Vorstoß in Richtung Stufenmodell. Mit einem im Mautgesetz festgeschriebenen Stufenmodell, nach dem der CO2-Zuschlag etappenweise bis zum Jahr 2030 ansteigt, könne die beabsichtigte Lenkungswirkung der Lkw-Maut eintreten und zugleich Planungssicherheit für Transport- und Logistikunternehmen hergestellt werden, argumentieren die fünf Unterzeichner. Bei den Elektro-Lkw im Fernverkehr rechnen sie frühestens ab dem Jahr 2024 mit dem Beginn des Markthochlaufs. „Größere Stückzahlen werden voraussichtlich erst ab den Jahren 2026/2027 verfügbar sein. Und mit der Verfügbarkeit eines öffentlichen Ladenetzes sei frühestens 2026/2027 zu rechnen. „Eine flächendeckende Tank- und Ladeinfrastruktur ist aber zwingende Voraussetzung, damit der Fahrzeughochlauf für Null-Emissions-Lkw gelingen kann.“