Erst im Januar hatten sich das Europäische Parlament und die EU-Staaten auf verschärfte CO₂-Vorgaben für neue schwere Nutzfahrzeuge geeinigt, eine erste Überprüfung der Wirksamkeit sollte 2027 stattfinden. Jetzt mehren sich die Stimmen, die nicht so lange warten wollen. Nicht zuletzt Dr. Volker Wissing, Bundesminister für Verkehr und Digitales (BMDV), sowie auch Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Umweltschutz, sicherten jüngst den Befürwortern Unterstützung auf EU-Ebene zu. So hatte der Verband europäischer Fahrzeughersteller (ACEA) bereits im August die EU-Institutionen aufgefordert, dringend Entlastungsmaßnahmen zu ergreifen, bevor die neuen CO₂-Ziele für Pkw und Transporter im Jahr 2025 in Kraft treten. Auch die Überprüfung der CO₂-Vorschriften für leichte und schwere Nutzfahrzeuge, die für 2026 beziehungsweise 2027 geplant ist, sollte auf 2025 vorgezogen werden, so der ACEA. Der Verband der internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) schließt sich der Position des ACEA an, und auch der Verband der Automobilindustrie (VDA) unterstützt die Forderung nach einem früheren Revisionstermin, wie VDA-Präsidentin Hildegard Müller etwa bei der offiziellen Eröffnung der IAA Transportation sagte.
Hochlauf bleibt hinter den Erwartungen zurück
VDA-Geschäftsführer Dr. Marcus Bollig erklärt dies mit der Tatsache, dass der Hochlauf der Elektromobilität als wesentlicher Beitrag zur Erreichung der Klimaziele im Verkehrssektor aktuell hinter den Erwartungen zurückbleibe. „Die Erkenntnis muss reifen: Ohne die richtigen Rahmenbedingungen können wir die Klimaziele nicht erreichen. Dabei sehen wir insgesamt, dass die Schere zwischen ambitionierten Zielsetzungen in der Flottenregulierung und unterstützenden Rahmenbedingungen ohne entschlossene Maßnahmen immer weiter auseinander geht.“
Deswegen fordere der Verband das Vorziehen der Review bei den Nutzfahrzeugen auf 2026; danach solle der Fortschritt regelmäßig politisch überprüft sowie auf Basis dessen entsprechende Anpassungsbedarfe identifiziert und vorgenommen werden.
Ausbau der Lade- und H2-Tankinfrastruktur notwendig
Zu den notwendigen Schritten gehört laut Bolig insbesondere die konsequente Umsetzung des Ausbaus der Lade- und H2-Tankinfrastruktur, verbunden mit einem beschleunigten Netzausbau. „Es gilt, einen strategisch notwendigen vorauslaufenden Ausbau zu etablieren, zu monitoren und frühzeitig nachzusteuern“. Ebenso brauche es wettbewerbsfähige Strompreise, gerade mit Blick auf die Kosten für die Verbraucherinnen und Verbraucher beim Laden. Für eine robuste Versorgung mit Rohstoffen und Vorprodukten müsse die EU-Kommission zudem die außenwirtschaftlichen Rahmenbedingungen verbessern. Wie der VDA-Geschäftsführer gegenüber trans aktuell erklärt, sollte im Hinblick auf den Fahrzeugbestand auch ein Fokus den Potenzialen der erneuerbaren Kraftstoffe gelten. Ohne diesen Beitrag würden die Klimaziele im Verkehrssektor nicht zu erreichen sein. „Auch hier muss der Druck auf entsprechende Investitionen daher erhöht werden, beispielsweise durch eine deutlich höhere THG-Quote in der RED III.“
Mautbefreiung sollte verlängert werden
Auf Nachfrage von trans aktuell, inwiefern auch eine Befreiung klimaneutraler Lkw von der Maut über 2025 hinaus den Hochlauf befördern könnte, sagt Bolig: „Die Regelung zur CO₂-bezogenen Maut für emissionsfreie Lkw sollte zeitnah bis mindestens 2030 verlängert werden. Schließlich setzt die Differenzierung der Maut nach dem CO₂-Ausstoß der Lkw wichtige Impulse für Investitionen in emissionsfreie Lkw.“ Klar sei:, dass Nullemissions-Lkw auf absehbare Zeit in der Anschaffung teurer sein werden als konventionelle Lkw, und um Nullemissions-Lkw wirtschaftlich betreiben und den Markthochlauf gewährleisten zu können, müssen daher die Rahmenbedingungen entsprechend gestaltet werden. Zentral sei darüber hinaus, dass die CO₂-Maut wirklich europaweit ausgerollt wird, um vergleichbare Investitionsanreize in möglichst vielen EU-Ländern zu setzen.
Bei ihren Forderungen haben die Verbände natürlich auch die Folgen für die Automobilindustrie im Blick: Sollte das Gesetz nicht in der Lage ist, sich an reale Entwicklungen anzupassen, untergrabe dies die Wettbewerbsfähigkeit des Automobilsektors weiter, so die Befürchtung etwa von VDIK-Präsident André Schmidt. Denn wenn die Hersteller die Flottengrenzwerte für die Fahrzeuge ab 2030 nicht erreichen, drohen milliardenschwere Geldstrafen. „Die Industrie kann es sich nicht leisten, auf die Überprüfung der CO₂-Vorschriften in den Jahren 2026 und 2027 zu warten. Wir brauchen jetzt dringend sinnvolle Maßnahmen, um den Abwärtstrend umzukehren“, so Schmidt.
EU-Kommission zurückhaltend
Eine Sprecherin der EU-Kommission in Deutschland hält sich auf Anfrage von trans aktuell jedoch zurück: Man könne zu diesem Zeitpunkt nicht viel sagen, „da die Diskussion um ein Vorziehen der Überprüfung der Flottengrenzwerte für 2035 derzeit rein spekulativ“ sei. Über potenzielle Änderungen an beschlossenen Gesetzten könne nicht spekuliert werden.
