Für Donnerstag, 25. Juli 2019, ist der Brenner-Gipfels mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und dem Tiroler Landeshauptmann Günther Platter angesetzt. Bereits im Vorfeld gehen sechs europäische Logistikverbände auf die Barrikaden – darunter auch der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL). Im Streit um „die willkürliche Verschärfung des Sektoralen Fahrverbots in Tirol“ schalten sie die EU-Kommission als Hüterin der Europäischen Verträge und der vier Europäischen Grundfreiheiten ein.
Europäischer Gerichtshof soll einschreiten
Gemeinsam mit dem Weltverband IRU (International Road Transport Union) haben sie sich einem mit Schreiben an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, an EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc und an EU-Binnenmarktkommissarin Elzbieta Bienkowska gewandt. Darin bitten sie die EU-Kommission gegen die neue Fahrverbotsverordnung vorzugehen und beim Europäischen Gerichtshof eine einstweilige Anordnung gegen das Inkrafttreten des verschärften Sektoralen Fahrverbotes zum 1. Januar 2020 zu beantragen.
Menschenunwürdige Zustände
Anderenfalls werde ab diesem Datum der Brennerpass und damit eine der wichtigsten europäischen Nord-Süd-Verbindungen für zwei Drittel der Güter faktisch gesperrt – mit allen negativen Folgen für betroffene Bevölkerung und Wirtschaft. Hinzu komme es laut BGL „nach Augenzeugenberichten zu menschenunwürdigen Zuständen“. :Bis zu 40 Kilometer stauen sich demnach die Lkw auf deutscher Seite, wobei deren Fahrer und Fahrerinnen über viele Stunden keine Möglichkeit haben, eine Toilette aufzusuchen.
