Heft 06/2023

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Gesetze, Verordnungen und Urteile rund um die Logistik  (Seite 22) - eurotransport

Recht und Management

Gesetze, Verordnungen und Urteile, die die Transport- und Logistik-Branche betreffen. Management-Tipps von Experten und aus der Praxis.

Premiere auf der IAA Transportation 2026

V8-Motor und 770 PS für besondere Transporte: Die Spedition Kübler übernimmt ihre erste, speziell nach ihren Wünschen aufgebaute Schwerlastzugmaschine von Scania. 

Der erste Schwerlast-Scania für Kübler

Energy Consumption Prediction

Bosch Road Services erweitert seine Plattform um ein herstellerunabhängiges Tool zur Berechnung von Energieverbräuchen und Reichweiten für E-Lkw.

Bosch-Dienst für E-Lkw-Routen

CATL zeigt neue E-Lkw-Batterieplattform

Der chinesische Akku-Spezialist CATL verspricht mit Tectrans 2 bis zu 1.000 km Reichweite, mehr Nutzlast und 1,5 Millionen km Batterielebensdauer. Mit DHL sollen zudem E-Lkw-Korridore entstehen.

Tectrans 2 soll 1.000 km Reichweite schaffen

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Mediadaten 2026

EU-Sozialvorschriften

Wer sich im Zusammenhang mit den EU-Sozialvorschriften ungerecht behandelt fühlt, kann sich an eine Online-Beschwerdestelle des Bundesverbands Güterkraftverkehr und Logistik (BGL) wenden.

Beschwerdestelle für Fernfahrer

Bundesverfassungsgericht

Die Klagen beim Bundesverfassungsgericht haben die Lang-Lkw bislang nicht bremsen können.

Klagen gegen Feldversuch ziehen sich hin

Feldversuch mit Lang-Lkw

Die Bundesländer Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein haben Verfassungsklage gegen den Feldversuch des Bundesverkehrsministeriums mit Lang-Lkw eingereicht.

Länder haben Verfassungsklage eingereicht

Sperrfrist Arbeitslosengeld

Stimmen Arbeitnehmer einem Aufhebungsvertrag zu, bekommen sie drei Monate lang kein Arbeitslosengeld, denn der Angestellte ist für seine Arbeitslosigkeit mitverantwortlich.

Aufpassen beim Aufhebungsvertrag

Arbeitslosengeld

Als Lkw-Fahrer hat man im Straßenverkehr eine besondere Verantwortung für sich und andere. Bei einem selbstverschuldeten Unfall etwa, ist ganz schnell auch die eigene finanzielle Existenz infrage gestellt.

Sperrfrist nach grobem Verkehrsverstoß

Logistik-AGB

Sechs Jahre nach dem Start haben sich die Logistik-AGB etabliert. Dennoch haben sie sich noch nicht überall durchgesetzt.

Langer Weg zum Erfolg

Bundesarbeitsgericht

Hat der Arbeitgeber seinem Angestellten eine Zusage zu einem konkreten Urlaubstermin erteilt, so kann er nicht den Abbruch oder die Unterbrechung dieser arbeitsfreien Zeit vom Arbeitnehmer verlangen. 

Urlaub ist heilig

Gesetz

Seit Monatsanfang sind das neue Abfallrecht und damit auch neue Anzeige- und Erlaubnispflichten in Kraft. Auch das A-Schild ist jetzt für fast alle Transporte zwingend.

Anzeigen ist Pflicht

Frankreich

Ab 1. Juli müssen alle Kraftfahrer in Frankreich einen Alkohol-Schnelltester mitführen. Alle Fahrzeuge sind von dieser Pflicht betroffen, auch Motorradfahrer. 

Alkoholtester werden Pflicht

Übernachtungskosten

Bei Übernachtungen in der Schlafkabine gibt es keine allgemeinen Pauschalen. Hat der Fahrer keinen Nachweis über anfallende Kosten, sind fünf Euro pro Nacht anzusetzen. 

Fünf Euro für eine Nacht im Lkw

Führerschein

Ein Fahrer hat wiederholt die zugelassene Höchstgeschwindigkeit überschritten. Da er gerade seine Existenz gründete, wurde ihm nicht die Fahrerlaubnis entzogen

Kein Fahrverbot bei Existenzgründung

Unfall mit Mietfahrzeug

Wer mit einem Mietfahrzeug einen Unfall verursacht, muss nicht in jedem Fall die Polizei hinzuziehen.

Polizei nicht immer notwendig

Flottenmanagement-Systeme

Transport- und Flottenmanagement-Systeme werden bei Unternehmen immer beliebter. Die Disposition behält den Überblick. Doch der Fahrer muss über die Anwendungen zumindest informiert sein.

Immer im Visier des Chefs

Handy-Verstoß

Wird ein Fahrer beim Telefonieren mit dem Handy erwischt, muss er in der Hauptverhandlung persönlich vor Gericht erscheinen.

Fahrer muss vor Gericht erscheinen

Logistikbranche

Ein Schiedsgerichtverfahren ist schneller und günstiger als eine Auseinandersetzung vor Gericht. Für die Logistikbranche gibt es dazu zwei mögliche Anlaufstellen.

Rasche Einigung per Schiedsgericht

Kiesladung abdecken

Ein Schaden durch Steinschlag an einem nachfolgenden Pkw muss beim Betrieb eines Lkw im Rahmen der Gefährdungshaftung übernommen werden.

Lkw haftet bei Steinschlag

Kommunikation

Wie viel sage ich wann, wem und wie über die finanzielle Lage meines Unternehmens? Antworten gab eine Expertenrunde.

"Geradlinig, einfach, konsistent"

Urteil

Wer sich beim Abbiegen allein auf das Blinken anderer Verkehrsteilnehmer verlässt, kann damit ganz schön auf die Nase fallen. 

Nie allein auf das Blinken vertrauen

IHK-Pflichtmitgliedschaft

Die Pflichtmitgliedschaft aller Gewerbetreibenden in den Industrie- und Handelskammern (IHK) verstößt nicht gegen das Grundgesetz oder das Recht der Europäischen Union.

Firmen müssen weiter zahlen

Fährt ein Linienbus auf einen Pkw auf, der vor ihm plötzlich abbremste, dann haften beide. So entschied das Oberlandesgerichts Nürnberg.

Bremsender Pkw und auffahrender Bus haften beide

Ein neues Gesetz soll angeschlagenen Unternehmen helfen, sich einfacher und schneller zu sanieren. Ein Instrument ist ein dreimonatiges Schutzschirmverfahren bei drohender Überschuldung. 

Rechtzeitig retten

Versicherungsrecht

Lkw-Fahrer sind grundsätzlich über die Berufsgenossenschaft versichert. Werden sie zum Pannenhelfer, greift aber die Unfallkasse.

Wie Lkw-Fahrer im Hilfsfall versichert sind

Autobahnmeisterei

Übernimmt die Autobahnmeisterei nach einem technischen Defekt die Fahrzeugsicherung, kann sie die damit verbundenen Kosten vom Haftpflichtversicherer des liegen gebliebenen Lkw zurückverlangen.

Versicherung zahlt Einsatzkosten  

Falschparker

Falschparker müssen  Abschleppkosten zahlen. Die Kosten für die Vorbereitung dazu und den Aufwand für die Feststellung des Fahrers gehören dazu. 

Nicht nur Abschleppkosten sind fällig

Gewerblicher Güterverkehr

Fahrer, die im gewerblichen Güterverkehr unterwegs sind, müssen auch einen Nachweis erbringen, wenn Sie nicht arbeiten. Fürs Nichtarbeiten gibt es EU-weit sechs anerkannte Gründe.