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Corona/Impfstofflogistik

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Gesetze, Verordnungen und Urteile rund um die Logistik  (Seite 21) - eurotransport

Recht und Management

Gesetze, Verordnungen und Urteile, die die Transport- und Logistik-Branche betreffen. Management-Tipps von Experten und aus der Praxis.

BMV bestätigt

Befristung für weitere sieben Jahre verlängert: Der Lang-Lkw Typ 1 darf auch nach 2026 noch über deutsche Fernstraßen fahren. 

Verlängerung für Lang-Lkw Typ 1

Übernahme von MPREIS Hydrogen

Der Wasserstoffproduzent Tyczka Hydrogen expandiert nach Österreich. Der Lebensmitteleinzelhändler MPREIS verkauft seine Wasserstoffanlage inklusive Tankstelle an das Münchener Unternehmen.

Tyczka Hydrogen kauft H2-Anlage

Brückensperrungen kosten Milliarden

Der ADAC hat ausgerechnet, wie ungeplante Brückensanierungen der deutsche Volkswirtschaft schaden. Alllein eine Schließung der Norderelbbrücke kostet demnach 334 Millionen Euro pro Jahr.

ADAC berechnet Folgekosten der Sanierung

Gericht kennt keine Gnade

127 Parkverstöße und 17 Geschwindigkeitsüberschreitungen in acht Monaten – eine wahrhaft bemerkenswerte Leistung.  Das Verwaltungsgericht Berlin konnte ein Autofahrer damit jedoch nicht beeindrucken.

Notorischer Falschparker verliert Führerschein

Bedrohung des Vorgesetzten

Wer seinen Vorgesetzten in strafrechtlich relevanter Weise bedroht, muss mit der fristlosen Kündigung rechnen.

Fristlose Kündigung ist gerechtfertigt

Straßenverkehrsordnung

Das Reißverschlusssystem im Straßenverkehr gilt nur beim Wegfall einer Spur und nicht, wenn die Weiterfahrt auf einer Fahrspur durch ein Hindernis blockiert ist.

Reißverschlusssystem gilt nicht immer 

Logistikzentrum

Die Ansiedlung von Speditionen hat bei Kommunen selten oberste Priorität. Wenn sie sich dazu durchringen, Platz für Logistikbetriebe zu schaffen, beschweren sich oft die Nachbarn im Industriegebiet.

Ansiedlung per Gerichtsbeschluss

Autobahnkanzlei

Wirre Zeugenaussagen führen vor Gericht zu einer Scharade. Kann Anwalt Peter Möller den Richter von der Unschuld seines Mandanten überzeugen?

Fahrer unschuldig vor Gericht?

Maut-Harmonisierung

Wer auf seinen Förderantrag einen Ablehnungsbescheid erhält, sollte unbedingt Widerspruch einlegen. Rechtsanwalt Tom Petrick erklärt, warum.

Förderantrag abgelehnt, Widerspruch lohnt

Arbeitsvertrag

Eine Kündigung per E-Mail ist auch dann unwirksam, wenn sich der Arbeitnehmer mit dieser Form einverstanden erklärt hat. Das hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschieden (AZ: 14 Sa 185/12).

Kündigung per E-Mail unwirksam 

Facebook

Beleidigungen von Arbeitgeber oder Kollegen auf Facebook haben es in sich und können auch ohne vorherige Abmahnung eine Kündigung rechtfertigen. 

Beleidigungen bergen Kündigungsgefahr

Fahrer vor Gericht

Die "Tat" entstand aus einem Irrtum, der jedem hätte passieren können, und für den Mandaten steht viel auf dem Spiel. Gibt es eine Chance?

Fiese Schilder sorgen für Tempodelikt

Mauthöheverordnung 2005

Der Staat muss einem Fuhrunternehmer einen 2005 gezahlten Mautbeitrag von 22,41 Euro erstatten. Das hat das Oberverwaltungsgericht von Nordrhein-Westfalen am Donnerstag entschieden.

Klage gegen Lkw-Maut erfolgreich 

Sozialvorschriften

Ab 1. November regelt ein Gesetz auch die Arbeitszeit von selbstständigen Kraftfahrern. Wichtig ist, dass entsprechende Aufzeichnungen zwei Jahre lang aufbewahrt werden müssen.

Nichts weiter als ein Papiertiger 

Resturlaub

Wer nach März noch Resturlaub aufbrauchen möchte, hat es schwer: Arbeitnehmer müssen beweisen, dass die Firma das in der Vergangenheit akzeptierte oder dass der Arbeitgeber ausdrücklich zugestimmt hat.

Nach März nur mit Genehmigung

Dienstkleidung

Wer es beharrlich ablehnt trotz Abmahnung des Arbeitgebers die vorgeschriebene Dienstkleidung zu tragen, dem kann sein Brötchengeber verhaltensbedingt kündigen.

Arbeitgeber hat Weisungsrecht

Nach Ex-Vorstand Anton Weinmann ist bei MAN eine frühere Managerin zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Zudem muss sie 60.000 Euro an gemeinnützige Einrichtungen zahlen.

Managerin zu Bewährungsstrafe verurteilt  

Direktionsrecht

Spediteure tun sich schwer mit dem Direktionsrecht. Was ist zulässig, was geht gar nicht? Der Gesetzgeber hat dem Gewerbe enge Grenzen gesetzt.

Was bei Weisungen beachtet werden muss

Ladungssicherung 

Ein Maschinenteil wird fehlerhaft verladen, verrutscht beim Transport und geht kaputt. Den Schaden müssen sich Transportunternehmen und Versender teilen.

Ein Gurt pro Tonne Gewicht

EU-Sozialvorschriften

Wer sich im Zusammenhang mit den EU-Sozialvorschriften ungerecht behandelt fühlt, kann sich an eine Online-Beschwerdestelle des Bundesverbands Güterkraftverkehr und Logistik (BGL) wenden.

Beschwerdestelle für Fernfahrer

Bundesverfassungsgericht

Die Klagen beim Bundesverfassungsgericht haben die Lang-Lkw bislang nicht bremsen können.

Klagen gegen Feldversuch ziehen sich hin

Feldversuch mit Lang-Lkw

Die Bundesländer Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein haben Verfassungsklage gegen den Feldversuch des Bundesverkehrsministeriums mit Lang-Lkw eingereicht.

Länder haben Verfassungsklage eingereicht

Sperrfrist Arbeitslosengeld

Stimmen Arbeitnehmer einem Aufhebungsvertrag zu, bekommen sie drei Monate lang kein Arbeitslosengeld, denn der Angestellte ist für seine Arbeitslosigkeit mitverantwortlich.

Aufpassen beim Aufhebungsvertrag

Arbeitslosengeld

Als Lkw-Fahrer hat man im Straßenverkehr eine besondere Verantwortung für sich und andere. Bei einem selbstverschuldeten Unfall etwa, ist ganz schnell auch die eigene finanzielle Existenz infrage gestellt.

Sperrfrist nach grobem Verkehrsverstoß

Logistik-AGB

Sechs Jahre nach dem Start haben sich die Logistik-AGB etabliert. Dennoch haben sie sich noch nicht überall durchgesetzt.

Langer Weg zum Erfolg

Bundesarbeitsgericht

Hat der Arbeitgeber seinem Angestellten eine Zusage zu einem konkreten Urlaubstermin erteilt, so kann er nicht den Abbruch oder die Unterbrechung dieser arbeitsfreien Zeit vom Arbeitnehmer verlangen. 

Urlaub ist heilig

Gesetz

Seit Monatsanfang sind das neue Abfallrecht und damit auch neue Anzeige- und Erlaubnispflichten in Kraft. Auch das A-Schild ist jetzt für fast alle Transporte zwingend.

Anzeigen ist Pflicht

Frankreich

Ab 1. Juli müssen alle Kraftfahrer in Frankreich einen Alkohol-Schnelltester mitführen. Alle Fahrzeuge sind von dieser Pflicht betroffen, auch Motorradfahrer. 