Heft 06/2023

Heft 11/2025

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eurotransport

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Gesetze, Verordnungen und Urteile rund um die Logistik  (Seite 20) - eurotransport

Recht und Management

Gesetze, Verordnungen und Urteile, die die Transport- und Logistik-Branche betreffen. Management-Tipps von Experten und aus der Praxis.

BMV bestätigt

Befristung für weitere sieben Jahre verlängert: Der Lang-Lkw Typ 1 darf auch nach 2026 noch über deutsche Fernstraßen fahren. 

Verlängerung für Lang-Lkw Typ 1

Übernahme von MPREIS Hydrogen

Der Wasserstoffproduzent Tyczka Hydrogen expandiert nach Österreich. Der Lebensmitteleinzelhändler MPREIS verkauft seine Wasserstoffanlage inklusive Tankstelle an das Münchener Unternehmen.

Tyczka Hydrogen kauft H2-Anlage

Brückensperrungen kosten Milliarden

Der ADAC hat ausgerechnet, wie ungeplante Brückensanierungen der deutsche Volkswirtschaft schaden. Alllein eine Schließung der Norderelbbrücke kostet demnach 334 Millionen Euro pro Jahr.

ADAC berechnet Folgekosten der Sanierung

Belästigung

Auch Geschäftsführer können aufgrund sexueller Belästigung ohne vorherige Abmahnung fristlos gekündigt werden.

 Geschäftsführer haben keinen Freibrief

Bewirtungsbelege

Geschäftliche Kontakte pflegt man am besten bei einem Geschäftsessen in entspannter Atmosphäre. Wer die Rechnung von der Steuer absetzen will, muss aber einige wichtige Dinge beachten.

Name muss auf der Rechnung stehen

Sexuelle Belästigung

Rainer Brüderle stand in letzter Zeit im Mittelpunkt einer Debatte über sexuelle Belästigung. Otto Normalverbraucher muss sich zwar für seine Anzüglichkeiten nicht in den Medien verantworten, dafür aber vor Gericht. 

Kündigung kann falsch sein

Karneval 

Fährt ein Fahrer einen unvorsichtigen Fußgänger in der Karnevalszeit an, dann haftet der Fahrer für den entstandenen Schaden mit.

Vorsicht vor Jecken auf Straßen

Kündigung - Aufhebungsvertrag

Beim Aufhebungsvertrag trennen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer im gegenseitigen Einvernehmen. Doch die gütliche Einigung hat nicht nur Vorteile. 

Vor- und Nachteile des Aufhebungsvertrags

Arbeitsrecht

Eine Job-Absage wegen fehlender Religionszugehörigkeit kann unzulässig sein. Unter Umständen stellt sie eine Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) dar. 

Fehlende Religionszugehörigkeit 

Parkverbot 

Selbst wenn ein Verkehrsschild möglicherweise rechtswidrig aufgestellt ist, muss ein Verkehrsteilnehmer ein damit verbundenes Verbot beachten. 

Auch bei fehlerhafter Beschilderung 

EU-Mitgliedstaat

Auch Deutsche können Führerscheine in anderen EU-Mitgliedstaaten erwerben. 

Fahrerlaubnis in Deutschland gültig 

Recht

Wer ein gebrauchtes Fahrzeug erwirbt und einen verdeckten Mangel entdeckt und selbst beseitigt, hat keinen Anspruch auf eine Rückabwicklung des Kaufs.

Reparatur schließt Kaufrücktritt aus

Lkw-Sicherheit

Der Winter hat seine Tücken. Seinen Lkw verkehrssicher zu halten, sollte deshalb zum Pflichtprogramm jedes Fernfahrers gehören. Wer nachlässig ist, dem droht sogar Gefängnis.

Eisplatten sind Gefahr für Leib und Leben

Bei Fahrzeugteilen aus dem Internet ist besondere Sorgfalt geboten, denn erlaubt sind laut Straßenverkehrszulassungsordnung nur Fahrzeugteile mit einem amtlichen Prüfzeichen. 

Ersatzteile brauchen ein amtliches Prüfzeichen

Krankmeldung

Wer als Arbeitnehmer trotz Abmahnung wiederholt unentschuldigt der Arbeit fernbleibt, riskiert die fristlose Kündigung seines Arbeitsverhältnisses. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden.

Ohne Entschuldigung droht Kündigung

Maut-Aufzeichnung

Hat Lkw-Fahrer Peter Hölzer die Maut geprellt? Toll Collect sagt Ja, Hölzer sagt Nein – die Tücke steckt im technischen Detail.

Rot gegen Grün

Urteil

Der Halter eines Fahrzeugs hat das Recht die Aussage zu verweigern, wenn es darum geht, die am Steuer seines Fahrzeugs geblitzte Person zu benennen. 

Wer schweigt, muss ein Fahrtenbuch führen

Falschparken

Fahrer die hartnäckig falsch parken und damit wiederholt Ordnungsvorschriften missachten, können ihre Fahrerlaubnis verlieren.

Gleichgültigkeit kann die Fahrerlaubnis kosten

Urteil - Mietfahrzeug

Vorsicht walten lassen sollten Fahrzeugmieter, die ihr Fahrzeug einem anderen überlassen. Baut dieser einen Unfall, haftet der eigentliche Fahrzeugmieter voll.

Bei Unfall haftet der eigentliche Mieter

Fahrerlaubnis nach Herzinfarkt

Nach einem Herzinfarkt darf die Verkehrsbehörde verlangen, dass die Fahrtüchtigkeit des Kraftfahrers von einem Internisten mit verkehrsmedizinischer Qualifikation überprüft wird.

Spezialist muss Fahrtüchtigkeit prüfen

Schadenersatz

Fährt ein Verkehrsteilnehmer mit seinem Fahrzeug auf einer Autobahn in ein Schlagloch, so kann er vom für die Instandhaltung verantwortlichen Bundesland Schadenersatz verlangen.

Land muss vor Schlaglöchern warnen

Arbeitszeugnis

Beschäftigte haben keinen Anspruch auf Dank und gute Wünsche im Arbeitszeugnis.Das entschied das Bundesarbeitsgericht in Erfurt. 

Gute Wünsche sind nicht verpflichtend 

Recht und Versicherung

Verkehrsteilnehmer müssen sich im kommenden Jahr im Bereich Recht und Versicherungen auf ein paar Neuerungen einstellen.

Neuerungen für Verkehrsteilnehmer 

Arbeitsunfähigkeit

Wenn ein Arbeitnehmer lange abwesend ist, darf sich der Arbeitgeber zu Dienstzwecken Zugriff auf dessen E-Mail-Postfach verschaffen. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.

Arbeitgeber darf auf Dienst-E-Mail zugreifen

Straßenschäden

Wird auf maroden Straßen nicht vor Schlaglöchern gewarnt, steht einem Fahrer, dessen Fahrzeug beschädigt wurde, Schadenersatz zu.

Schaden durch Schlagloch wird ersetzt

Drogenkonsum

Wenn ein Busfahrer im Dienst Drogen nimmt, ist der Arbeitgeber zur sofortigen Auflösung des Arbeitsverhältnisses berechtigt. Das hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden (AZ: 31 Ca 13626/12).

Busfahrer sofort gekündigt

Urteil des Bundesarbeitsgerichts

Laut einer "Focus"-Umfrage wollen Großkonzerne und Mittelständler das Urteil des Bundesarbeitsgerichts zu Krankschreibungen nicht dazu nutzen, um ihre Vorschriften zu verschärfen.

 Firmen wollen Krankschreibepraxis beibehalten

Sondertransporte/Niedersachsen

Die in Niedersachsen erhobenen Sondergebühren für Schwerlasttransporte und Lastwagen mit Überbreite sind nicht rechtmäßig. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg entschieden.