Die Bundesregierung kann den 1. März 2019 als Termin für die Überleitung des Mautbetreibers Toll Collect an ein privates Konsortium „auf keinen Fall halten“.
Das verlautet jetzt auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, nachdem es entsprechende Hinweise zuvor bereits aus Regierungskreisen gegeben hatte. Wie es heißt, sollen die verbliebenen interessierten Bieter vom Bundesverkehrsministerium Mitte Dezember aufgefordert werden, ein verbindliches Angebot abzugeben. Das Ministerium habe bereits entschieden, die Übergangszeit von Toll Collect in Bundeshand vom März bis zum Sommer 2019 zu verlängern.
Werde kein wirtschaftlich überzeugendes Angebot abgegeben, müsse über die Fortsetzung des Privatisierungsprozesses nicht mehr diskutiert werden. Wie das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) mitgeteilt hat, erfolgt die Wirtschaftlichkeitsprüfung durch das Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsunternehmen KPMG. Die besondere Schwierigkeit der Bewertung liegt nach Insiderinformationen darin, einen „glaubhaften Zusammenhang“ zwischen dem Toll Collect-Veräußerungspreis und den Konditionen eines künftigen Betreibervertrages zu definieren.
