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Verlängerte Grenzkontrollen

Schengen-Raum ist weiter gefährdet

schengen Foto: imago stock&people

Die derzeitigen Grenzkontrollen innerhalb der EU sollten nach Auffassung der EU-Kommission um sechs Monate verlängert werden.

Das betrifft Binnengrenzen in Deutschland, Österreich, Schweden, Dänemark und Norwegen. Der Schengenraum sei durch Mängel beim Grenzmanagement weiterhin gefährdet und müsse geschützt werden, so die Brüsseler Behörde. "Wir bewahren Schengen durch die Anwendung von Schengen", sagte Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans. Über die Maßnahme muss der Rat entscheiden.
 
An den Außengrenzen besteht Timmermans zufolge nach wie vor ein erheblicher Migrationsdruck. Es bleibe abzuwarten, ob der in den letzten Wochen zu verzeichnende dramatische zahlenmäßige Rückgang von Flüchtlingen von Dauer sei. „Deshalb sollten einige Kontrollmaßnahmen an den Binnengrenzen aufrechterhalten werden.“ Grundsätzlich gebe es einen klaren Fahrplan zur Rückkehr zu einem normalen Funktionieren des Schengen-Raums bis November 2017, und diese Rückkehr müsse in geordneter Weise erfolgen.
 
Die fünf Mitgliedstaaten sollten die Kontrollen regelmäßig überprüfen und an das festgestellte Bedrohungsniveau anpassen. Kontrolliert wird zwischen Österreich und Deutschland, in dänischen Häfen mit Fährverbindungen nach Deutschland und an der dänisch-deutschen Landgrenze, an der österreichisch-ungarischen und österreichisch-slowenischen Grenze, in schwedischen Häfen sowie an der Öresund-Brücke sowie in norwegischen Häfen mit Fährverbindungen nach Dänemark, Deutschland und Schweden.
 
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte sich bereits für eine Verlängerung der Kontrollen bis zum Jahresende ausgesprochen. Deutschland hatte sie 2015 als erstes Schengen-Land wegen der zahlreichen Flüchtlinge eingeführt. Jetzt wird Medienberichten zufolge erwogen, Kfz-Kennzeichen an den Grenzen von der Bundespolizei automatisch zu erfassen und auswerten zu lassen.
 

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Harry Binhammer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Harry Binhammer Fachanwalt für Arbeitsrecht
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