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Schienenverbände warnen

Mautbefreiung für Gas-Lkw in der Kritik

Foto: Mario P. Rodrigues

Der Kombinierte Verkehr droht durch die Mautbefreiung für LNG- und CNG-Lkw ins Hintertreffen zu geraten - warnen Vertreter des Schienengüterverkehrs.

Freud und Leid: Mehrere Bundesverbände aus der Transport- und Logistikbranche begrüßen die vom Verkehrsausschuss des Bundestags vorgeschlagene Mautbefreiung für LNG- und CNG-Lkw bis Ende 2023. AMÖ, BGL, BIEK, BWVL und DSLV loben die Fortführung der Förderung als „wichtigen Schritt hin zu mehr Planungssicherheit für Investitionen in alternative Antriebe“.

Schienenverbände warnen: Klimaziele in Gefahr

Vertreter des Schienengüterverkehrs dagegen schlagen Alarm und warnen vor einer Fehlentscheidung. „Mit der geplanten Verlängerung der Förderung von Gas-Lkw gefährden die Bundesregierung und die Koalition von SPD und CDU/CSU die selbst gesetzten Klimaziele“, erklären die Allianz pro Schiene, der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen (NEE) und der Verband der Güterwagenhalter in Deutschland (VPI).

Förderung von Gas-Lkw kostet 780 Millionen Euro

Als Folge der „überzogenen Förderung des Gas-Lkw“ würden keine Vorteile für den Klimaschutz erzielt, sondern Verkehre von der Schiene auf die Straße zurückverlagert, warnen die Verbände. Damit sei sogar in der Summe ein Anstieg der CO2-Emissionen im Güterverkehr zu befürchten. Gleichzeitig belasteten die Pläne von CDU/CSU und SPD den Verkehrshaushalt mit 780 Millionen Euro. Hinzu kämen massive Steuerausfälle im Bereich der Energiesteuer in Höhe von 65 Millionen Euro.

Die Verbände der Schienenbranche befürchten, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Schiene durch die Fortsetzung des Förderprogramms für Gas-Lkw weiter geschwächt wird. Gegenüber dem Gas-Lkw könne die Eisenbahn preislich nicht bestehen, heißt es. Aktuell kämpfen die Güterbahnen mit deutlichen Sendungsrückgängen – nicht zuletzt auch durch das niedrige Frachtniveau und die niedrigen Energiepreise auf der Straße. Was die Klimaziele angeht, führen die Schienenverbände Zahlen an, wonach der Kombinierte Verkehr jährlich mehr als drei Millionen Tonnen CO2 pro Jahr einspart.

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Harry Binhammer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Harry Binhammer Fachanwalt für Arbeitsrecht
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