Der Verkehrsausschuss des Bundestags empfiehlt, die Mautbefreiung für Gas-Lkw bis 31. Dezember 2023 zu verlängern.
Die Hängepartie um eine weitere Mautbefreiung für Gasfahrzeuge ist beendet. Mit CNG und LNG angetriebene Fahrzeuge bleiben bis 31. Dezember 2023 von den Straßengebühren in Deutschland befreit. Das hat der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Bundestags am heutigen Mittwoch beschlossen.
Zuvor hatte die Transport- und Logistikbranche mit Unterstützung der Deutschen Energie-Agentur (Dena) eine entsprechende Entscheidung angemahnt, um für die nächsten Jahre Planungssicherheit zu haben. Die Reaktionen zur Verlängerung der Mautbefreiung fallen überwiegend positiv aus. „Sie ist vor allem ein Erfolg für den Klimaschutz“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Karl Holmeier (CSU), der auch dem Verkehrsausschuss angehört. „Erdgas ist derzeit die einzige verfügbare klimafreundliche Alternative zum Diesel für schwere Nutzfahrzeuge wie Lkw. Durch die Verlängerung unterstützen wir die Unternehmerinnen und Unternehmer der Transportbranche weiterhin dabei, ihre Flotten auf klimafreundlichere Antriebe umzustellen“, sagt er. „Außerdem schaffen wir für Hersteller und Unternehmer die dringend benötigte Investitionssicherheit.“
Anpassung des Mautgesetzes erforderlich
Die Mautbefreiung fließt ein in eine geplante Anpassung des Bundesfernstraßengesetzes. Der Gesetzentwurf soll nächste Woche im Bundestag debattiert werden. Voraussichtlich im Juni wird sich der Bundesrat mit dem Gesetz befassen.
Grüne befürchten Rückverlagerung auf den Lkw
Die Grünen dagegen sehen durch die weitere Förderung von Gasfahrzeugen die Verkehrsverlagerung auf die Schiene bedroht – das vor dem Hintergrund der ohnehin angespannten Situation im Schienengüterverkehr. „Die Große Koalition öffnet damit der Verkehrsverlagerung auf den Lkw Tür und Tor“, erklären Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik, und Matthias Gastel, Sprecher für Bahnpolitik der Grünen-Bundestagsfraktion. Mit der massiven Förderung des Erdgas-Lkw konterkariere die Große Koalition auch ihre hehren bahnpolitischen Ziele. „Diese massive Überförderung steht in keinem Verhältnis zum nur geringen Klimavorteil von Erdgas und verschärft die Wettbewerbsverzerrungen zwischen Straße und Schiene noch weiter“.
Lob von der Initiative Zukunft Erdgas
Die Initiative Zukunft Erdgas ist dagegen von den Umweltvorteilen der Gas-Lkw überzeugt. „Gasbetriebene Lkw stoßen im Vergleich zu Euro-6-Diesel-Lkw bis zu 15 Prozent weniger CO2 aus und können somit schnelle Klimaerfolge erzielen. Mit Biogas fahren sie sogar nahezu klimaneutral“, sagt Zukunft Erdgas-Vorstand Dr. Timm Kehler.
Zusätzlich zur Mautbefreiung profitieren Gas-Lkw in Deutschland zunächst bis Jahresende noch von Zuschüssen beim Erwerb dieser Fahrzeuge, die seit 2018 gewährt werden. Beide Instrumente haben sich laut Dena positiv auf den Absatz dieser Fahrzeuge ausgewirkt. Seit Januar 2019 sind beim Bundesamt für Güterverkehr (BAG) demnach 1.421 Anträge zur Förderung von LNG-Lkw eingegangen und mehr als 430 für CNG-Fahrzeuge. Seitdem hätten unterschiedliche Betreiber 17 LNG-Tankstellen in Deutschland eröffnet. Die LNG-Taskforce erwartet, dass die Zahl der LNG-Tankstellen im laufenden Jahr auf mehr als 50 steigt. Erst vor Kurzem hatte das Unternehmen Liqvis die Eröffnung einer weiteren stationären LNG-Tankstelle in Kassel, direkt an der A 7, verkündet.
