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Nach Protesten der "Gelbwesten"

Frankreich hält an CO2-Steuer auf Sprit fest

Foto: Augustin

Frankreichs Regierung hält grundsätzlich an der für 2019 ausgesetzten CO2-Steuer zugunsten der Klimapolitik fest.

Frankreichs Regierung hält grundsätzlich an der für 2019 ausgesetzten CO2-Steuer zugunsten der Klimapolitik fest. Die Abgabe bleibe eine Priorität und sei einer der wichtigsten und wirksamsten Hebel zur Eindämmung des Klimawandels, sagte Frankreichs Umweltminister François de Rugy bei einer Energiewendekonferenz in Dünkirchen. Durch die jährlich steigende Steuer war der Benzinpreis 2018 um drei Cent pro Liter gestiegen. Das hatte landesweit zu massiven Protesten der „Gelbwesten“ geführt.

„Wir wissen seit Jahren, dass die CO2-Steuer eine gute Lösung ist“, sagte Umwelt-Staatssekretärin Brune Poirson dem Radiosender Europe 1. „Die dramatische Umweltverschmutzung muss besteuert werden, das ist unabdingbar.“ Es gehe aber nicht darum, die Steuerzahler dafür zur Kasse zu bitten. Im Ausgleich dafür sei eine Senkung der Lohnsteuern vorstellbar, außerdem müssten sich Wirtschaft und Banken an der Finanzierung des ökologischen Wandels beteiligen, sagte Poirson. Es fehlten bis zu 30 Milliarden Euro.

Langsamerer Anstieg der Ökosteuer

de Rugy kann sich unterdessen einen langsameren Anstieg der Ökosteuer von etwa einem oder zwei Cent pro Jahr vorstellen. Würde sie transparent und ausschließlich für die Energiewende verwendet, wäre ihre Akzeptanz sehr groß, betonen französische Experten. Eine korrekt angewandte Spritsteuer könne nicht nur den Klimawandel abmildern sondern auch eine sozial ausgewogenen Gesellschaft befördern, unterstreicht die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) seit Jahren. Steuer- und Sozialpolitik müssten besser aufeinander abgestimmt werden und für einen gesellschaftlichen Ausgleich zu sorgen.

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Jan Bergrath Jan Bergrath Journalist
Harry Binhammer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Harry Binhammer Fachanwalt für Arbeitsrecht
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