Wie lassen sich mehr Güter auf die Schiene verlagern? Darum ging es unter anderem beim Forum Schienengüterverkehr der Verbände BME und VDV in Berlin.
Noch im vergangenen Jahr mussten der Bundesverband Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik (BME) und der Verband der Verkehrsunternehmen (VDV) beim Forum Schienengüterverkehr in Bonn auf politische Prominenz verzichten. Am erstmaligen Veranstaltungsort Berlin war dies nun anders: Die Veranstalter begrüßten Cem Özdemir, den Vorsitzenden des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur im Bundestag, sowie Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, als Referenten.
Forschung für den Eisenbahnsektor
Ferlemann betont, der 2017 beschlossene Masterplan Schienengüterverkehr des Bundes sei auf einem guten Weg und „für politische Verhältnisse“ schnell umgesetzt worden. Bereits im vergangenen Jahr sei es gelungen, die Halbierung der Trassenpreise in den Haushaltsplan einzubringen und faktisch umzusetzen. Die 350 Millionen, die der Bund dafür insgesamt bereitstellt, sind im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanungen für die nächsten fünf Jahre gesichert. Ebenso voran gehe es beim Bau von Ausweich- und Überholgleisen für die von der EU geforderten 740-Meter-Züge. Darüber hinaus probiert der Bund im Rangierbahnhof München-Nord momentan aus, wie sich die Digitalisierung für den Güterverkehr positiv nutzen lässt. Ebenfalls im Rahmen des Masterplans Schienengüterverkehr befindet sich zurzeit eine Bundesforschungsanstalt für den Eisenbahnsektor in Gründung. Die Haushaltsmittel dafür sind genehmigt. „Die Bundesforschungsanstalt wird sich im Wesentlichen am Standort Dresden ansiedeln, wie von den Haushältern gewünscht“, kündigt Ferlemann an.
Wettbewerb im Güterverkehr
Erfreut zeigte sich der Staatssekretär über den Marktanteil der Wettbewerber der Deutschen Bahn im Güterverkehr von aktuell über 50 Prozent. „Wir wollen Wettbewerb auf der Schiene“, sagt der CDU-Politiker. Und: „Nur Wettbewerb schafft Kreativität.“
Europa-Führerschein für Lokführer
Ebenso mahnt Ferleman einheitliche europäische Standards beim Führerschein für Lokführer an. Momentan sind grenzüberschreitende Schienentransporte ohne Unterbrechung an europäischen Grenzen kaum möglich und eher die Ausnahme – anders als bei Lkw. Aktuell muss bei den meisten europäischen Schienengütertransporten an den Grenzen noch der Lokführer wechseln, denn es gibt in fast jedem europäischen Land unterschiedliche Anforderungen an die Lokführer, etwa bei Sprachkenntnissen oder Sicherheitsbestimmungen, bemängelt Ferlemann. Es sei Sache der EU, für eine Vereinheitlichung zu sorgen und diese voranzutreiben, so der Staatssekretär.
Bürger mitnehmen
Der Grünen-Politiker Cem Özdemir bezeichnet den Schienenverkehr als zentrale Säule zur Lösung der Klimaprobleme. Er warnt davor, sich bei der Diskussion um die Verkehrswende ausschließlich auf die E-Mobilität zu konzentrieren. „Die Schiene ist der Verkehrsträger für eine moderne, bezahlbare, umweltfreundliche und vernetzte Mobilität.“ Özdemir meint, die Planung neuer Schienenwege dürfe ruhig etwas länger dauern, da die Bürger mitgenommen werden wollen und müssen. „Sind die Entscheidungen einmal getroffen, muss es schnell gehen.“ Zugleich ist der Verkehrspolitiker überzeugt, dass die Deutsche Bahn in Sachen Bürgerbeteiligung aus Stuttgart 21 gelernt hat und dies künftigen Projekten im Güterverkehr zugute kommt.
