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Dialogforum in München

BWVL fordert Korrekturen am Mautgesetz

Foto: DKV

Der Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL) kritisiert das Mautgesetz. Er appelliert an die Bundestagsabgeordneten, der für 2019 geplanten Gebührenerhöhung nach der aktuellen Gesetzesvorlage nicht zuzustimmen.

BWVL-Präsident Jochen Quick kritisierte beim Dialogforum seines Verbands am Mittwoch in München die Kombination von Mautausweitung und -erhöhung aufs Schärfste. "Diese drastische Steuererhöhung durch die Hintertür auf dem Rücken der Lkw betreibenden Wirtschaft ist einseitig, ungerecht und am Ende auch nicht ehrlich", kritisierte er. Er ermunterte die Abgeordneten, "nicht einfach die Vorlage der Regierung durchzuwinken, sondern mit Maß und Bedacht das Bundesfernstraßenmautgesetz nochmal anzuschauen und abzumildern".

"Eine Mehrbelastung der Wirtschaft von rund drei Milliarden Euro jährlich zahlt man nicht soeben aus der Portokasse", erklärte Quick. Je nach Fahrzeugtyp seien die neuen Mautsätze zum Januar mit Kostensteigerungen von 40 bis 60 Prozent verbunden. Unverständlich ist für den Unternehmer aus Buchholz auch, dass Euro-6-Lkw für ihre Luftverschmutzung zur Kasse gebeten werden. Schon vorher, nämlich zum Juli, bekomme die Branche die Ausweitung der Maut auf alle Bundesstraßen zu spüren.

Mehrbelastung für das Gewerbe

Quick hob jedoch positiv hervor, dass es bei gleichen Mautsätzen auf Autobahnen und Bundesstraßen bleibe. Die Mauterhöhung bedeute eine erhebliche Mehrbelastung für das produzierende und transportierende Gewerbe, räumte auch Josef Zellmeier ein, Staatssekretär im Bayerischen Verkehrsministerium. Im Gegenzug profitiere die Branche von einer Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur, da die Investitionsmittel durch die Mautausweitung um jährlich 2,5 Milliarden Euro stiegen.

Transport- und Logistikunternehmen könnten ferner die Maut-Harmonisierungsmaßnahmen von jährlich 450 Millionen Euro in Anspruch nehmen. Einen Taschenspielertrick "Linke-Rechte-Tasche" dürfe es aber nicht geben, bekräftigte Zellmeier.  "Die Mittel müssen zweckgebunden für Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur genutzt werden."

Wunsch nach abgestuften Mautsätzen

Statt Euro-6-Lkw für die Luftverschmutzung zur Kasse zu bitten, hätte sich der BWVL abgestufte Mautsätze gewünscht, die Anreize für Investitionen in neue, umweltfreundlichere Technologien schaffen. Zwar erkennt der Verband an, dass es neuerdings ein Förderprogramm für Gas- und Elektroantriebe durch das Bundesverkehrsministerium gibt. "Das kann aber nur der Anfang sein", erklärte Quick.

Um alternativen Antrieben zum Durchbruch zu verhelfen, müssten aber auch die Hersteller mitspielen. "Sie sind gefordert, praxistaugliche Fahrzeuge zu Preisen zur Verfügung zu stellen, die einen wirtschaftlichen Betrieb ermöglichen." Nach Ansicht des BWVL ist jedoch der Einsatz von Dieselmotoren in Lkw auf der Langstrecke weiterhin unverzichtbar. "Trotz der teils betriebenen Verteufelung dieses Antriebs sehen wir in dem Diesel eine weiter optimierungsfähige und zukunftsfähige Technologie", erklärte Quick und kritisierte die ersten Dieselfahrverbote auf zwei Streckenabschnitten in Hamburg.

Der Baustofflogistiker aus Buchholz war am Vortag in der Mitgliederversammlung des Verbands in seinem Amt bestätigt worden. Seit sechs Jahren steht er an der Spitze des BWVL. Bestätigt wurden auch die Vizepräsidenten Klaus Hartmann (Nobilia) und Andreas Ott (Pfleiderer). Als weitere Präsidiumsmitglieder wählten die Delegierten Jörg Eichhorn (Dauphin), Willi Stollenwerk (Stollenwerk), Rainer Farsch (Nosta) und Ralf Nieß (Häffner).

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