Die privaten Güterbahnen freuen sich über niedrigere Trassenpreisen. Haushaltsausschuss genehmigt 175 Millionen für 2018.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat in seiner Bereinigungssitzung einem Vorschlag von Bundesfinanzminister Scholz (SPD) zugestimmt. Für 2018 sind 175 Millionen Euro bewilligt. Eine „deutliche Absenkung“ der Trassenpreise der DB Netz ist als Sofortmaßnahme Bestandteil des Masterplans Schienengüterverkehr, den Alexander Dobrindt (CSU) im Juni vorigen Jahres vorgelegt hatte. Ziel ist es, „mehr Güterverkehr auf die umweltfreundliche Schiene zu verlagern, den Marktanteil des Sektors zu steigern und die Branche dauerhaft zu stärken.“
Die Politik sagte zu, die Trassenpreise schon ab dem 1. Januar dieses Jahres um jährlich 350 Millionen Euro zu senken. Das nahm die Bundesregierung „aufgrund der verspäteten Regierungsbildung und der dadurch zeitlich nach hinten verschobenen Haushaltsgesetzgebung“ allerdings wieder zurück. Damit standen zunächst weder im Verkehrshaushalt 2018 noch in dem für 2019 die von Dobrindt angekündigten Mittel bereit.
Das Sahnehäubchen für 2018
Nun hat die Bundesregierung aber in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen bestätigt, dass „die Absenkung der Trassenpreise im Schienengüterverkehr im Jahre 2019 beginnen und – bei erfolgreicher Evaluation im Jahr 2021 – bis 2023 laufen soll“. Für die Absenkung würden zusätzliche Bundesmittel in Höhe von jährlich 350 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Der aktuelle Beschluss des Haushaltsausschusses, mit der Maßnahme schon am 1. Juli dieses Jahres zu beginnen und dafür noch 175 Millionen Euro für 2018 zu bewilligen, ist für die Branche also eine Art „Sahnehäubchen“.
Für die Maßnahme hatte sich im Vorfeld – neben den Fachverbänden – vor allem Alexander Kirchner, Vorsitzender der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) starkgemacht. In einem Schreiben an die Mitglieder des Haushalts und des Verkehrsausschusses des Bundestages verwies er darauf, dass die Verkehrsverlagerungen und die dafür notwendigen Vorbereitungen bereits begonnen hätten. Die Schienengüterverkehrsbranche habe sich auf die politische Zusage der Trassenpreissenkung verlassen und bereits Investitionsentscheidungen für höhere Transportkapazitäten, wie die Anschaffung von Loks und die Einstellung von Personal, getroffen.
Um die Trassenpreisabsenkung zu realisieren, erarbeitete das Bundesverkehrsministerium (BMVI) bereits eine Förderrichtlinie, die zurzeit zwischen den Ressorts und dem Bundesrechnungshof abgestimmt wird. Die Europäische Kommission muss sie jedoch vor Wirksamwerden noch notifizieren. Obwohl sie dies nicht mehr rechtzeitig bis zum 1. Juli erledigen konnte, startet die Trassenpreisabsenkung dennoch – gewissermaßen unter Vorbehalt.
Segen Brüssels ist sicher
Wie es in Regierungskreisen heißt, ist das zuständige Bundesfinanzministerium relativ sicher, den Segen Brüssels dafür zu erhalten. Gerechnet wird mit einer knappen Halbierung der Trassenpreise, die Auszahlung der Förderbeträge soll über das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) erfolgen. Offen blieb, ob später eventuell mit einer jährlichen Dynamisierung gerechnet werden kann. Eine entsprechende Anfrage der Grünen ließ die Bundesregierung bislang unbeantwortet.
Politik und Wirtschaft begrüßten den Beschluss des Haushaltsausschusses übereinstimmend. So erklärte Sören Bartol, für Verkehrspolitik zuständiger stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, die SPD habe hart dafür gekämpft, dass die Trassenpreissenkung schon in diesem Jahr beginnt. Die Regierung müsse nun rasch die Förderrichtlinie von der EU-Kommission notifizieren lassen. „Da darf es nicht zu Verzögerungen kommen, die Kostenersparnisse müssen schnell bei den Unternehmen ankommen“, sagte er gegenüber trans aktuell. Für Daniela Ludwig, verkehrspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ist es „ökonomisch und ökologisch sinnvoll, mehr Güterverkehr von der Straße auf die Gleise zu verlagern“. Die Trassenpreissenkung sei ein wichtiger Schritt zur Erreichung dieses Ziels.
Änderungen auch bei der Binnenschifffahrt
Zustimmung kam erwartungsgemäß auch aus der Fachwelt. Die Verbände der Eisenbahnbranche begrüßten gemeinsam den Beschluss des Haushaltsausschusses als „wichtigen Schritt für mehr Wettbewerbsfähigkeit der Schiene durch günstigere Preise und Modernisierungsinvestitionen“. Zugleich müssten nun aber auch die Rahmenbedingungen für die Eisenbahnen in Deutschland weiter verbessert werden. Unterdessen bereitet die Bundesregierung einen weiteren Schritt vor, Güter von der Straße zu verlagern. Wie sie in ihrer Antwort auf eine Anfrage der FDP mitteilt, sollen die Befahrensabgaben für die Nutzung der Binnenwasserstraßen, die jährlich Einnahmen von knapp 50 Millionen Euro erbringen, abgeschafft werden. Dies sehe der Koalitionsvertrag vor. Eine Modal-Split-Rechnung habe ergeben, dass die Maßnahme „im Jahr 2030“ zu einem Aufkommensgewinn der Binnenschifffahrt von rund 185 Millionen Tonnenkilometern führt.
Davon würden 61 Prozent auf Verlagerungen von der Bahn und 39 Prozent auf Verlagerungen vom Lkw entfallen. Ein konkreter Zeitpunkt für die Abschaffung der Gebühren findet sich jedoch nicht.
