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Bundeseigener Mautbetreiber

Schulz neuer Toll-Collect-Chef

BMVI/Toll Collect

Der beamtete Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), Dr. Gerhard Schulz, soll neuer Vorsitzender der Geschäftsführung von Toll Collect werden. Das verlautet aus sicherer Quelle in Berlin.

Der beamtete Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), Dr. Gerhard Schulz, soll neuer Vorsitzender der Geschäftsführung von Toll Collect werden. Das verlautet aus sicherer Quelle in Berlin. Schulz soll zum 1. März dem jetzigen Toll-Collect-Chef Hanns-Karsten Kirchmann nachfolgen, der dem Vernehmen nach zurück zur Deutschen Telekom an den Rhein wechselt.

Toll Collect im Bundesbesitz wirtschaftlicher

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hatte vor kurzem entschieden, dass Toll Collect "dauerhaft" im Bundesbesitz bleiben werde. In einem Schreiben an die Mitglieder der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD begründete er diesen Schritt mit einer Neuberechnung der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung. Sie habe ergeben, dass die Eigenrealisierung des Lkw-Mautsystems – entgegen der bisherigen Annahme – für den Bund "wirtschaftlich vorteilhaft" sei. Zudem könnten so Synergieeffekte zwischen dem Lkw-Mautsystem und der Erhebung der Pkw-Maut genutzt werden.

Druck von Behörden und Bundestagsfraktionen

Nach Auffassung von Berliner Insidern hat Scheuer mit dieser Entscheidung "gerade noch rechtzeitig die Kurve gekriegt". Der Druck einer Einheitsfront gegen eine neuerliche Toll-Collect-Privatisierung sei zwischenzeitlich einfach zu groß geworden. So hätten neben den Fachabteilungen seines eigenen Hauses insbesondere der Bundesrechnungshof, das Bundesfinanzministerium und alle Bundestagsfraktionen mit Ausnahme der FDP für den Verbleib von Toll Collect in Bundeshand votiert.

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