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60 Cent mehr pro Liter Diesel

Klimaschutzprogramm 2030 wird teuer

Lkw und Pkw auf einer Autobahn Foto: Alev Atas/ETM

Die Bundesregierung will ab 2023 eine CO2-Komponente auf die Lkw-Maut aufschlagen. Von 200 Euro je Tonne CO2 ist die Rede.

Die Bundesregierung will ab 2023 eine CO2-Komponente auf die Lkw-Maut aufschlagen. Das haben die Koalitionsspitzen und das Klimakabinett am heutigen Freitag, 20 September 2019, in Berlin beschlossen. Wie Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer im Anschluss an die Vorstellung des Klimaschutzprogramms 2030 vor Journalisten ankündigte, will er die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 nutzen, um die dafür notwendige Reform der Eurovignette-Richtlinie (Wegekostenrichtlinie) auf den Weg zu bringen.

Aufschlag von 17 Cent pro Kilometer

In einer Entwurfsfassung des Klimaschutzprogramm wurde ein Preis von 200 Euro je Tonne CO2 ins Spiel gebracht. Das würde umgerechnet auf den Liter Diesel einen Zuschlag von 60 Cent bedeuten – oder bei 30 Liter Verbrauch/100 km einen Mautzuschlag von 17 Cent je Kilometer.Für eine CO2-Komponente in der Maut anstelle eines CO2-Preis auf Diesel hatten sich auch die deutschen Transport- und Logistikverbände ausgesprochen, damit es nicht durch Tanktourismus zu Wettbewerbsverzerrungen kommt.

Status des O-Lkw ist noch unklar

Ob der Oberleitungs-Lkw als Antriebsalternative noch in der Diskussion ist, geht aus dem finalen Papier nicht eindeutig hervor. In der Entwurfsfassung war die Rede davon, rund 4000 km Autobahn zu elektrifizieren. In dem am Freitag veröffentlichten Papier – das allerdings nur 22 anstatt 138 Seiten wie der Entwurf umfasst – wird der O-Lkw nicht ausdrücklich erwähnt.

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Harry Binhammer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Harry Binhammer Fachanwalt für Arbeitsrecht
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