Vertrag Zoom
Foto: Bob

Verlader und Spediteure einigen sich auf Regelwerk

Ein Werk für alle

s war eine Kraftanstrengung, aber sie ist zum Wohl der Branche geglückt: die neuen ADSp 2017. Sie stehen jetzt allen Unternehmen zur unverbindlichen Anwendung zu Verfügung.

Erstmals ist es auch gelungen, den Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) sowie den Bundesverband Möbelspedition und Logistik (AMÖ) mit einzubeziehen.


Dabei sah es so aus, als würde künftig jeder sein eigenes Süppchen kochen: Verlader und Spediteure hatten sich Ende 2015 nicht auf eine Neufassung der Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp) einigen können. Die Verladerseite schuf daraufhin mit den Deutschen Transport- und Lagerbedingungen (DTLB) ihr eigenes Regelwerk, die Spediteure stellten zum Jahresanfang 2016 ohne Verlader-Mithilfe die aktualisierten ADSp vor.

Jetzt also sind alle an Bord – Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL), Bundesverband Möbelspedition und Logistik (AMÖ), Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL), Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK), Deutscher Speditions- und Logistikverband (DSLV), Handelsverband Deutschland (HDE). Verhandlungsführer waren Hubert Valder, DSLV-Geschäftsführer, und Detlef Neufang, sein Kollege vom BWVL. Sie empfehlen jetzt ihren Mitgliedern unverbindlich, die neuen ADSp anzuwenden.

Einige Passagen sind neu


Aber nun zum Inhalt: Laut dem Deutschen Speditions- und Logistikverband (DSLV) orientieren sich die neuen ADSp 2017 überwiegend an den ADSp 2016. Neu sind allerdings die Passagen, die den Forderungen der verladenden Wirtschaft entsprechen und die sich auch in den DTLB fanden. Wesentliche Änderungen betreffen demnach etwa die Verpackungs- und Kennzeichnungspflichten des Auftraggebers und die Quittungserteilung (Ziffern 6 und 8), die Vereinbarung von Standgeld (Ziffer 11), das Thema Lagerung (Ziffer 15), die Vergütung (Ziffer 16), das Thema Haftung und die Auftraggeberhaftung (Ziffer 29), die komplett neu ist.


Zwei-Stunden-Beladung


So setzt die neue Regelung in puncto Standgeld (Ziffer 11) etwa voraus, dass es ein Zeitfenster oder eine Avisierung durch den Spediteur gibt. Laut Hubert Valder wurde hier zudem etwas von den Vertragsbedingungen für den Güterkraftverkehrs-, Speditions- und Logistikunternehmer (VBGL) des BGL übernommen: Für die Ver- beziehungsweise Entladung eines 40-Tonners sind pauschal jeweils maximal zwei Stunden vorgesehen und zwar beginnend bei der Meldung des Lkw, etwa beim Pförtner.

Auch zu Ziffer 16, der Vergütung, wurde ein Kompromiss gefunden: Demnach gilt die Vergütung für alle im Verkehrsvertrag zu erbringenden Leistungen – ohne Rücksicht darauf, ob der Auftrag problemlos abläuft. "Kosten können nicht gesondert geltend gemacht werden, es sei denn, etwas anderes ist vereinbart" – die nachträgliche Abrechnung von Zusatzkosten wird damit erschwert.

Stein des Anstoßes bei den ADSp-Verhandlungen war auch das Thema Haftungsbedingungen. Laut Hubert Valder bleibt das Grundgerüst der ADSp-Haftungsklauseln bestehen, mit der Ausnahme bei multimodalen Beförderungen unter Einschluss einer Seestrecke. Hier wurde Ziffer 22.4 der ADSp 2016 gestrichen. Die Haftungsreduzierung auf zwei Sonderziehungsrechte (SZR) pro Kilogramm "soll nur noch für Fallgestaltungen gelten, bei denen der Schadenort unbekannt ist". Bei bekanntem Schadenort auf See könne sich damit der Spediteur auf den Haftungsausschluss für nautisches Verschulden und Feuer an Bord berufen.


Höchstsummen angehoben


Die gewichtsbezogenen Haftungsbegrenzungen werden unverändert aus der Version ADSp 2016 übernommen, die Haftungshöchstsummen jedoch wurden erhöht – laut Hubert Valder moderat. Rechtsanwalt Axel Salzmann, Leiter des Kravag-Kompetenzzentrums Straßenverkehrsgewerbe und Logistik aus Hamburg, nennt die Erhöhung gegenüber den ADSp 2016 allerdings „spürbar“ und führt fort: "Speditionen müssen deshalb mit steigenden Kosten für den Schadens- und Versicherungsaufwand rechnen."
Neu in Bezug auf die Haftung hingegen ist erstmals, dass der Spediteur auf Verlangen eine Versicherungsbestätigung nachweisen muss, andernfalls kann der Auftraggeber den Vertrag kündigen (Ziffer 28). Neu ist zudem Ziffer 29 zur Auftraggeberhaftung. "Die Haftung des Auftraggebers aus §§ 414, 455, 468 und 488 HGB ist begrenzt auf 200.000 Euro je Schadenereignis", heißt es in den neuen ADSp.
Rechtsanwalt und Versicherungsexperte Salzmann konkretisiert: "Ist die Ware beispielsweise ungenügend verpackt und falsch gekennzeichnet, muss der Auftraggeber für Schäden bis 200.000 Euro geradestehen. Der ADSp-Spediteur ist verpflichtet, entsprechenden Versicherungsschutz abzuschließen."


"Ab dem 1. Januar 2017 – oder bei Bedarf sofort – steht mit den ADSp 2017 ein ausgewogenes Bedingungswerk bereit, das im Regelfall allen Beteiligten gute Dienste leisten wird", sagte Jochen Quick, Präsident des Bundesverbands Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL), beim Dialogforum in Hamburg. "Und erstmals ist es gelungen, mit AMÖ, BDI, BGA, BGL, BWVL, DIHK, DSLV und HDE praktisch alle Akteure des Gütertransports zu Lande in einem allen Interessen Rechnung tragenden Bedingungswerk zu einen."

Dieser Inhalt ist exklusiv für unsere Digital-Abonnenten

Melden Sie sich an und prüfen Sie, ob Ihre Abonummer in Ihrem Profil hinterlegt ist. Wenn Sie Abonnent sind, aber noch kein Profil haben, können Sie sich hier registrieren. Weitere Informationen zu Registrierung und Anmeldung finden Sie hier.

› Jetzt anmelden

Sie haben noch kein Digital-Abo? Angebote und Informationen zu unseren Titeln und den Digital-Abos erhalten Sie in unserem Shop.

› Jetzt informieren
Ilona Jüngst

Autor

Datum

31. Oktober 2016
5 4 3 2 1 0 5 0
Kommentare
Unsere Experten
Rechtsanwältin Judith Sommer, Fachanwältin für Arbeitsrecht. Judith Sommer Fachanwältin für Arbeitsrecht
Rechtsanwältin Judith Sommer ist Fachanwältin für Arbeitsrecht. Seit über 10 Jahren berät und… Profil anzeigen Frage stellen
Harry Binhammer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Harry Binhammer Arbeitsrecht
Ich bin Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht. Ich vertrete Arbeitnehmer und Arbeitgeber… Profil anzeigen Frage stellen
Aktuelle Fragen
Kostenloser Newsletter
Newsletter Small

+++ Tests +++
+++ News +++

Und immer bequem und kostenlos per E-Mail.