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Urteil: Mitverschulden wegen Benutzung der Busspur

Fährt ein Fahrer auf der Busspur, um einen Stau zu umfahren,  haftet er bei einem Unfall mit einem Linksabbieger des Gegenverkehrs mit.

Auf dies Urteil des Kammergerichts Berlin (AZ: 29 U 1/15) weist der Deutsche Anwaltverein hin. Im vorliegenden Fall fuhr ein Autofahrer unerlaubt auf der Busspur, als ein Fahrer aus dem Gegenverkehr kommend links in ein Grundstück einfahren wollte. Die Fahrzeuge stießen zusammen. Der Busspur-Fahrer wollte den gesamten Schaden ersetzt haben. Er gab an, dass auf seiner eigentlichen Fahrspur zäher Verkehr herrschte und er daran vorbei in eine Parklücke fahren wollte.

Das Gericht entschied, dass er zu einem Drittel mithafte. Der andere trägt den größeren Schaden, da er gegen die Sorgfaltspflicht verstoßen habe, als er abgebogen sei. Der Kläger habe aber nicht auf der Busspur fahren dürfen, deshalb trage er Mitschuld. Er hätte sich laut Gericht in den stockenden Verkehr einreihen müssen. Wenn dann vor ihm jemand die freie Parklücke hätte nutzen wollen, wäre dieser Fahrer zudem bevorrechtigt gewesen. Der Kläger habe damit auch die mögliche Gefahr einer Kollision mit einem anderen Fahrer geschaffen. Die Mithaftung von einem Drittel sei damit gerechtfertigt.

Susanne Spotz, ETM online

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ACE

Datum

6. Mai 2016
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