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Transportwelt: Schienennetz bleibt Staatseigentum

CDU, CSU und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen, dass das Schienennetz der Deutschen Bahn in den Händen des Staates bleibt. Das teilt die Deutsche Presse-Agentur mit (DPA). Auch Bahnhöfe und Energieversorgung sollen bei der schrittweisen Privatisierung des Konzerns nicht an Investoren verkauft werden. Der Staat müsse seine Verantwortung für die Infrastruktur wahrnehmen, heißt es im Koalitionsvertrag. Sobald es der Kapitalmarkt zulässt, will die neue Bundesregierung einen zweiten Versuch wagen, die Bahn an die Börse zu bringen. Die Vorgängerregierung aus Unionsparteien und SPD hatte den Teilverkauf des Staatskonzerns im Oktober 2008 wegen der Turbulenzen an den Finanzmärkten abgesagt. In Zukunft sollen die Milliardenzuschüsse des Bundes direkt an die Infrastrukturgesellschaften der Bahn gehen. Trassenerlöse und Stationsentgelte fließen in die Infrastruktur zurück, Gewinnabführungen der Infrastruktursparten an die Holdung werden ausgeschlossen, so DPA.

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26. Oktober 2009
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