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Transportwelt: Schienennetz bleibt Staatseigentum

CDU, CSU und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen, dass das Schienennetz der Deutschen Bahn in den Händen des Staates bleibt. Das teilt die Deutsche Presse-Agentur mit (DPA). Auch Bahnhöfe und Energieversorgung sollen bei der schrittweisen Privatisierung des Konzerns nicht an Investoren verkauft werden. Der Staat müsse seine Verantwortung für die Infrastruktur wahrnehmen, heißt es im Koalitionsvertrag. Sobald es der Kapitalmarkt zulässt, will die neue Bundesregierung einen zweiten Versuch wagen, die Bahn an die Börse zu bringen. Die Vorgängerregierung aus Unionsparteien und SPD hatte den Teilverkauf des Staatskonzerns im Oktober 2008 wegen der Turbulenzen an den Finanzmärkten abgesagt. In Zukunft sollen die Milliardenzuschüsse des Bundes direkt an die Infrastrukturgesellschaften der Bahn gehen. Trassenerlöse und Stationsentgelte fließen in die Infrastruktur zurück, Gewinnabführungen der Infrastruktursparten an die Holdung werden ausgeschlossen, so DPA.

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Datum

26. Oktober 2009
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Rechtsanwältin Judith Sommer, Fachanwältin für Arbeitsrecht. Judith Sommer Fachanwältin für Arbeitsrecht
Rechtsanwältin Judith Sommer ist Fachanwältin für Arbeitsrecht. Seit über 10 Jahren berät und… Profil anzeigen Frage stellen
Fred Dremel, Experte für Sozialvorschriften für das Fahrpersonal im Strassenverkehr, Arbeitszeitrecht , Kontrollgeräte Fred Dremel Sozialvorschriften
Von 1980 bis 2013 Betriebsprüfer Arbeitsschutz in Aachen auf dem Gebiet Sozialvorschriften für… Profil anzeigen Frage stellen
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