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Transportwelt

Mautstreit kostet Bund 60 Millionen Euro

Die 2004 eingeführte Lkw-Maut hat für die Bundesregierung nach Angaben der „Frankfurter Rundschau“ bisher Rechtskosten von knapp 60 Millionen Euro verursacht. Das geht nach Angaben der Zeitung aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen hervor. Wegen des verspäteten Mautstarts hatte der Bund im Jahr 2004 juristische Schritte gegen die Betrieberfirma Toll Collect eingeleitet. Berlin klagt auf Schadenersatz in Höhe von annähernd fünf Milliarden Euro, besonders für entgangene Einnahmen. 44 Millionen haben bisher Anwalts- und Gerichtskosten, Aufwendungen für Wirtschaftsprüfer und Gutachten in diesem Verfahren gekostet. Weitere 15 Millionen Euro betrügen die Gerichtskosten, die durch ein zweites Verfahren entstanden, das im Gegenzug Toll Collect wegen angeblich ausstehender Vergütungen gegen den Bund angestrengt habe. Hintergrund ist, dass die Regierung seit Juni 2006 ihre monatlichen Überweisungen an die Betreiber kürzt. Auf diese Weise seien bisher insgesamt 330 Millionen Euro einbehalten worden.

Datum

24. November 2009
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