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Schärfere Kontrollen bei Fahrzeugtypen: Die EU will genauer hinschauen

EU-Kommission will Fahrzeugtypen künftig schärfer  kontrollieren. Nach Angaben der Kommission wurde dabei das Typgenehmigungssystem für Pkw und Lkw grundlegend überarbeitet.

Die Vorschläge sollen für mehr Unabhängigkeit bei den Fahrzeugenprüfungen und eine verstärkte Überwachung bereits im Verkehr gebrachter Autos sorgen. Bislang sind nationale Behörden und von ihnen benannte Prüfgesellschaften für die Bescheinigung zuständig, dass ein Fahrzeug fit ist für den Markt. Auch die Einhaltung der EU-Vorschriften durch den Hersteller wird bislang auf nationaler Ebene geprüft. Künftig soll die EU mehr Einfluss nehmen und Fahrzeuge kontrollieren.

Dazu will die Kommission auch eine schärfere Emissionsprüfung einführen. Damit soll Herstellern ein Riegel vorgeschoben werden, Abgaswerte zu manipulieren oder Vorschriften zu umgehen. Konkret bedeuten die Vorschläge, dass Bezahlmodell zu ändern. Damit sollen finanzielle Verbindungen zischen den technischen Diensten und Herstellern zu vermeiden. Sie würden zu Interessenkonflikten führen und die Unabhängigkeit der Prüfgesellschaft beeinträchtigen.

Außerdem ist vorgesehen, dass Mitgliedstaaten gemeinsam mit der EU-Kommission Fahrzeuge, die bereits auf dem Markt sind, stichprobenartig zu prüfen. Darüber hinaus soll die EU-Kommission das Recht bekommen, technische Dienste, die unzulänglich arbeiten und bei der Anwendung der Vorschriften zu nachlässig sind, auszusetzen, einzuschränken oder zu widerrufen.

Susanne Spotz, ETM online

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M. Baumann - adpic.de

Datum

28. Januar 2016
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Rechtsanwältin Judith Sommer ist Fachanwältin für Arbeitsrecht. Seit über 10 Jahren berät und… Profil anzeigen Frage stellen
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